Verstoß gegen DSGVO – Die Schonzeit ist Vorbei! Bußgelder werden verhängt!

DSGVO – was ist das?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dient dem Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und bildet seit dem 25. Mai 2018 den Datenschutzrahmen für die gesamte Europäische Union. Die Einführung von hohen Bußgeldern soll sicherstellen, dass die DSGVO eingehalten wird.

Erste Bußgelder wurden bereits verhängt
Erste Bußgelder wurden verhängt und zeigen, dass sich nicht alle Unternehmen an die neue DSGVO halten.

Dies liegt überweidend daran, dass Unternehmen Probleme bei der Umsetzung haben.

Wie viele Bußgelder bereits verhängt wurden ist unklar, da die Zahlen nicht öffentlich gemacht werden. Fakt ist aber, dass Bußgelder innerhalb der Europäischen Union verhängt worden sind. So musste beispielsweise ein Unternehmen aus Hamburg eine Strafe von 5000 Euro und zusätzlich 250 Euro Gebühren zahlen, weil dieses gegen Artikel 28 Absatz 3 der DSGVO verstoßen haben soll, so die zuständige Datenschutzbehörde. Diese begründete ihre Entscheidung mit dem Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrages mit einem spanischen Postdienstleister. Werden Daten an Dritte weiter gegeben muss ein zusätzlicher Vertrag zum Datenschutz geschlossen werden, der viele Aspekte, wie zum Beispiel Details zu den getroffenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen, berücksichtigen muss. Bereits in sieben Bundesländern wurden Verstoße geahndet. Spitzenreiter ist dabei Nordrein-Westfahlen mit 33 Bußgeldbescheiden.

Höhe der Strafen steigt an
Die Bußgelder für einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (Vorläufer der DSGVO) lagen bisher im Rahmen von 50.000 bis maximal 300.000 Euro. Ein Verstoß gegen die neue DSGVO kann bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Vorjahresumsatzes nach sich ziehen.

Empfehlung

Keinesfalls sollten die neuen Vorgaben der DSGVO ignoriert werden, da empfindliche Strafen drohen.

Wir können Ihr Unternehmen DSGVO fest machen!

Wettbewerbsverletzung.

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Schutz vor Abmahnungen – diese Fehler im Wettbewerbsrecht gilt es zu vermeiden!

Der größte wirtschaftliche Umschlagplatz ist das Internet. An keinem anderen Ort lauern so viele Gefahren oder Tücken, die zu Abmahnungen durch ein Unternehmen oder durch die Wettbewerbszentrale führen können. Wie können Sie sich davor schützen? Dazu muss zunächst das Wettbewerbsrecht mit seinen Regeln für den lauteren Wettbewerb verstanden werden. Hier erhalten Sie einen Überblick über diese Thematik.

Das Wettbewerbsrecht ist für die Regelung des gesamten Wirtschaftsverkehrs zuständig. Ziel dabei ist es, dass ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden kann. Dies kann nur erfolgen, wenn die Regeln, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen hat, von allen eingehalten werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheiten sowie das Ausnutzen von besonderen Umständen oder die Ausbeutung fremder Leistungen verhindert werden. Jede Art von Irreführungen durch Unternehmen, ob bewusst oder unbewusst werden durch das UWG verboten. Im Wettbewerbsrecht gibt es generelle Informationspflichten. Im Bereich der Irreführungen gilt damit die Pflicht, ein Mindestmaß an Informationen herauszugeben. Grund dafür ist, dass diese Täuschungen auch durch Unterlassung von wichtigen Informationen herbeigeführt werden können.

Weiterhin gilt im Wettbewerbsrecht ein striktes Trennungsgebot. Dieses bezeichnet den Umstand, dass von einem Medium (z.B. Printmedien) redaktionelle Inhalte und Werbung klar voneinander getrennt gekennzeichnet werden müssen. Problematisch stellt sich dies im Bereich des Social Media dar. Auf diversen Plattformen wie beispielsweise Instagram wurden und werden immer wieder enorm viele sogenannte Influencer aufgrund fehlender oder falsch gekennzeichneter Werbung abgemahnt. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass insbesondere die erfolgten Verlinkungen zu den Seiten der Hersteller diesen einen unfairen Vorteil verschaffen würde.

Für Unternehmen, die eine eigene Website und einen eigenen Online-Shop betreiben, sollten zudem auf die Impressumspflicht des Wettbewerbsrecht achten. Eine jede solche Seite muss ein Impressum aufweisen. Fehlt dies oder ist es fehlerhaft, so kann es einen Verstoß gegen das geltende Wettbewerbsrecht darstellen, wenn ein anderer Wettbewerber dadurch einen Nachteil erleidet.

Zusammenfassend ergibt sich, dass aus einem Regelverstoß eine Abmahnung folgt. Die Abmahnung ebnet dann dem Unternehmer den Weg zu einer Unterlassungs- oder Schadensersatzklage, wenn der Abgemahnte sein regelwidriges Verhalten fortsetzt.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Kontaktieren Sie uns! Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt wie Sie nun vorzugehen haben. Zudem befassen wir uns auch mit der Überprüfung Ihres Online Auftrittes, um Abmahnungen und Klagen zu vermeiden.

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Das Markenrecht im Überblick – das sollten Sie beachten!

Was ist eine Marke?

Eine Marke kennzeichnet Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Die Kennzeichnung kann dabei nach dem § 3 I MarkenG wie folgt aussehen: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ Ziel ist demnach die Unterscheidung von anderen Unternehmen und deren Produkte oder Dienstleistungen. Dies ist gerade deshalb wichtig, weil durch eine Marke das Kaufverhalten der Verbraucher beeinträchtigt werden kann, wenn diese damit eine bestimmte Qualitätseigenschaft assoziieren. Unterscheiden sollten Sie auch noch zwischen verschiedenen Markenarten wie etwa Einzelmarken, bei denen jedes Produkt eine eigene Marke hat oder Familienmarken, bei denen mehrere Produkte unter der gleichen Marke vertrieben werden.

Wie schütze ich meine Marke?

Grundsätzlich erfolgt der Schutz durch das Markenrecht mit der Anmeldung und Eintragung in das Register des Deutschen Marken- und Patentamtes (DMPA). Die Anmeldung ist durch natürliche sowie durch juristische Personen möglich. Vorher sollte eine Markenrecherche gemacht werden, um sicherzustellen, dass keine ältere Marke die Anmeldung verhindern kann. Das eigentliche Eintragungsverfahren beläuft sich dann auf drei bis vier Monate. Das Besondere im Markenrecht ist, dass der Schutz ausnahmsweise auch anders erfolgen kann: eine Marke kann ohne die Registrierung beim DMPA geschützt werden, wenn ihre Kennzeichnung in der Branche einen gewissen Stellenwert erreicht hat.

Wo schützt das Markenrecht?

Im Markenrecht ist sowohl ein nationaler, europäischer wie auch internationaler Schutz möglich. Voraussetzung für einen europäischen Schutz ist die Eintragung der Marke als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Dagegen ist nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) auch möglich eine Marke international schützen zu lassen, wenn Sie einen Antrag auf internationale Registrierung durch das DMPA an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) stellen lassen.

Was tun bei Markenrechtsverletzungen?

Wenn eine Marke verletzt wird, dann durch eine Verwendung eines ähnlichen oder identischen Zeichens zur Vermarktung ähnlicher oder identischer Waren oder Dienstleistungen. Es kommt hier zu einer Verwechslungsgefahr. Als Inhaber einer Marke haben Sie das Recht, anderen gegenüber solche Tätigkeiten zu verbieten. Der erste Schritt ist immer eine Abmahnung. Was diese beinhalten soll und welche Folgen die Abmahnung nach sich führt erklären wir Ihnen gerne. Kommen Sie zu uns und lassen Sie sich beraten.

Abmahnung erhalten?

Doch was ist zu tun, wenn Sie selbst eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? In diesen Fällen wird von Ihnen eine Unterlassungserklärung gefordert, die Sie nicht ohne die vorherige Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin unterzeichnen sollten. Auch hier helfen wir Ihnen gerne weiter und prüfen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist.

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Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Datenschutz in der EU?

Zurzeit ist Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union und somit gilt dort seit letztem Jahr auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unklar ist, ob Firmen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU weiterhin personenbezogene Daten an britische Unternehmen übertragen dürfen. Sollte die EU-Kommission hinsichtlich dieser Frage keine Regelung treffen, könnte Großbritannien zu einem sogenannten „unsicheren Drittland“ werden, in das keine personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen.

Im Jahr 2017 war Großbritannien der fünftgrößte Exportmarkt für Deutschland. Enorme Mengen an erforderlichen personenbezogenen Daten von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten etc. werden täglich übermittelt. In Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung gewinnen Daten immer mehr an Wert. Mit der Datenübermittlung könnte nach dem Brexit allerdings Schluss sein. Denn sollte die EU-Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss über ein ausreichendes Datenschutzniveau in Großbritannien fassen, würde die britische Insel automatisch als „unsicheres Drittland“ gelten.

Ein Lösungsansatz hierfür wäre, dass Großbritannien Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bleibt, weil im EWR die DSGVO umgesetzt wird. Dies scheint jedoch sehr unwahrscheinlich, da die Briten dann wieder an die Regeln des EWR gebunden wären und dies als „zu weicher Brexit“ gilt. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Unternehmen selbst aktiv werden und die „geeigneten Garantien“ nach Artikel 46 DSGVO nachweisen können, um weiterhin Daten übermitteln zu dürfen. Dies sind beispielsweise verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission genehmigt wurden. Falls weder geeignete Maßnahmen noch ein Angemessenheitsbeschluss vorliegen, dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn eine der Bedingungen aus Artikel 49 DSGVO erfüllt wird. Dabei handelt es sich um Ausnahmen für bestimmte Fälle, die individuell geprüft werden müssen.

Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, um die Datenübermittlung nach Großbritannien auch nach dem Brexit zu sichern. Hierbei sind allerdings die Unternehmen gefordert. Sie müssen schnellstmöglich selbst aktiv werden und die von der DSGVO bereitgestellten Hilfsmittel umsetzen.

Sie haben Fragen zu diesem Thema? Kontaktieren Sie uns.

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OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Ferrero muss bei „Raffaelo“ die Stückzahl angeben

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie viel Raffaelos in einer Packung enthalten sind? Ausgewiesen ist dies auf der Verpackung jedenfalls nicht. Dort lassen sich nur Angaben zur Nettofüllmenge entnehmen. Genau diese Frage aber, ob eine genaue Stückzahl auf der Verpackung vorhanden sein muss, beschäftigte das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17).

Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage der hessischen Verbraucherzentrale. Diese war der Ansicht, dass der Süßwarenhersteller Ferrero die Pralinen Raffaelo ohne Angaben im Hinblick auf die vorhandene Stückzahl der Einzelverpackungen nicht mehr anbieten bzw. verkaufen dürften. Der Verbraucher solle hierbei mehr geschützt werden. Bereits erstinstanzlich hatten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Frankfurt am Main Recht bekommen. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigten diese Entscheidung. Rechtsgrundlage ist die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Hiernach müsse der Hersteller neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl auf der Verpackung aufzeigen, wenn er mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen verkaufe. Die Frankfurter Richter erachteten die Umhüllung der Raffaelo-Pralinen als Einzelverpackung, so dass die EU-Lebensmittelinformationsverordnung einschlägig ist. Entgegen der Ansicht von Ferrero handle es sich bei der Verpackung nicht nur um bloße Trennhilfen wie bei einem Einwickelpapier eines Bonbons.

Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert bei der Andienung von Waren und Dienstleistungen hat. Wir helfen Ihnen gerne bei der Prüfung bzw. Einhaltung von Verbraucherschutznormen.

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Keine Abmahnung durch einen Mitbewerber bei Verstoß gegen DSGVO-Regelungen

Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO hat nicht zur Folge, dass einem Mitbewerber deswegen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht.

Gegenstand des Rechtsstreits bei dem Landgericht Bochum (Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18) war ein Streit zweier Onlinehändler. Es erfolgte seitens eines Händlers eine Abmahnung gegenüber einem Konkurrenten. Unter anderem monierte der Kläger auch mehrere DSGVO-Verstöße. Es ging dabei um die Nichteinhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. In der Folge beantrage er vor dem LG Bochum den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach es dem Konkurrenten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 untersagt sei, zukünftig weiterhin die entsprechenden Informationen zum Datenschutz vorzuenthalten. Hierbei berief er sich unter anderem auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Konkurrenten wegen dessen Verstoß gegen Art. 13 DSGVO. Das Landgericht Bochum lehnte die Klage diesbezüglich aber ab, da die Nichteinhaltung DSGVO-Regelungen nicht von einem Konkurrenten verfolgbar seien. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:

„Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird.
Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an.

Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen.

Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.“

Erst kürzlich kam das Landgericht Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018 – Az.: 11 O 1741/18 UWG) zu einer anderen Entscheidung. Es sah in der Nichtbeachtung der DSGVO-Regelungen eine Wettbewerbsverletzung.

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LG Frankfurt a.M.: Der Unternehmer ist bei einer Einwilligung nach DSGVO beweisbelastet

Auf der eigenen Internetseite Videos zu veröffentlichen, um so Werbung zu betreiben, gehört heutzutage für viele Unternehmer zum guten Ton. Nur so schafft man es, neue Kunden auf sich aufmerksam zu machen, so dass dies im wirtschaftlichen Bereich ein wichtiges Medium geworden ist. Dennoch müssen hierbei gewisse Regeln eingehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, eine Abmahnung zu erhalten oder im schlimmsten Fall auch verklagt zu werden.

So ist es nämlich einem Inhaber eines Friseursalons ergangen, welcher auf seiner Internetseite ein Video veröffentlichte, auf welchem eine Kundin zu sehen war. Diese war von der Verwendung des Videos nicht begeistert und reichte eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Bildmaterials mit ihr ein. Sie trug vor, dass sie keine Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt hätte. In der Sache gab das Landgericht Frankfurt a.M. der Kundin Recht.

So stellte das Landgericht Frankfurt a.M. in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2-03 O 283/18) fest, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung nach der DSGVO bei dem Friseurinhaber liege. Zwar hatte er angegeben, dass derartige Videoaufnahmen regelmäßig in seinem Salon erfolgten, um die Frisurentechniken seiner Angestellten an dafür vorgesehenen Haarmodellen zu dokumentieren, um damit später werben zu können. Dies sei der Kundin vorher erläutert worden, da sie ohne Termin erschienen war, worin die Kundin eingewilligt haben soll. Dies konnte der Friseurinhaber aber nicht beweisen, da er keine Glaubhaftmachungsmittel anbot. Die Kundin wiederum legte eine eidesstattliche Versicherung vor, in der sie angab, keine Einwilligung erteilt zu haben. Als letzter Anker für den Friseurinhaber hätte das sogenannte berechtigte Interesse herhalten können, da die Videoaufnahmen für Werbezwecke genutzt werden sollten. Diese Frage mussten die Frankfurter Richter nicht mehr beantworten, da es zumindest nicht den vernünftigen Erwartungen eines Kunde gehöre, beim Friseurbesuch gefilmt zu werden.

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Neue Herausforderungen für (Online-)Händler seit 03.12.2018 – neue Geoblocking-Verordnung der EU

Erklärtes Ziel der neuen EU-Geoblocking-Verordnung  vom 03.12.2018 soll insbesondere die Diskriminierungen durch (Online-)Händler basierend auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort- bzw. Niederlassungsort des Kunden beseitigen. Das betrifft vorallem den Verkauf über das Internet. Laut der Statistik aus dem Jahr 2017 tätigen 68 % der Internetnutzer in der EU Käufe über das Internet. Jedoch erlauben nur 37 % der EU-Webseiten Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat den Abschluss einer Bestellung. Die neue Geoblocking-Verordnung soll dies nun ändern.

Soweit der Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung eröffnet ist (siehe hierzu insbesondere die Ausnahmen nach Art. 1 Abs. 3 für folgende Bereiche: audiovisuelle Dienste (wie Rundfunk, Übertragung von Sportereignissen, Film-Streaming); Gesundheitsdienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Telekommunikationsdienstleistungen; Verkehrsdienstleistungen und Personentransport und die weiteren Tätigkeiten nach Art 2 Abs. 2 der Diestlesitungsrichtlinie 2006/123/EG), werden den teilnehmenden Händlern konkrete Pflichten auferlegt:

1.) Zugang zu Online-Benutzeroberfläche

Verboten ist (Art. 3 Abs. 1) die technische Verweigerung oder Beschränkung der Zugriffsmöglichkeit auf eine Webseite oder App basierend auf der geographischen Zuordnung (wie IP-Adresse) des Nutzers. Erfasst ist natürlich auch das Rerouring/Autoforwarding (Umleitung auf eine andere länderspezifische Webseite). Es empfiehlt sich deswegen zukünftig von solchen Umleitung abzusehen bzw. die Zustimmung des Kunden einzuholen. Das alles gilt jedoch nicht, wenn zwingende rechtliche Gründe es erfordert (wie zB länderspezifische Verbote oder Vorgaben).

2.) keine unterschiedlichen AGB

Verboten ist (Art. 4 Abs. 1) auch die Anwendung unterschiedlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden und zwar in folgenden bestimmten Fällen:
-der Anbieter ist zwar nicht verpflichtet seine Ware in jedem Mitgliedstaat zu liefern, er ist jedoch verpflichtet die Ware zumindest an der Niederlassung des Anbieters abzuholen oder die Ware an eine Lieferadresse in einem Mitgliedstaat liefern zu lassen, den der Anbieter grundsätzlich beliefert
-jedem Kunden soll es möglich sein eine ortsgebundene Dienstleistung im Land des Anbieters zu gleichen Bedingungen wie Einheimische in Anspruch zu nehmen
-rein elektronisch bereitgestellte Dienstleitungen müssen EU-weit erworben werden können (soweit sie nicht urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sind (zB Cloud-Services))

3.) angebotene Zahlungsmethoden

Verboten ist zuletzt auch die Ungleichbehandlung im Rahmen der angebotenen Zahlungsmethoden (Art 5 Abs. 1).

Die Mitgliedstaaten werden nun ihre Vorschriften anpassen und Ordnungswidrigkeitentatbestände für Verstöße schaffen. Die Onlinehändler müssen sich demnach nun an diese abmahnfähige Vorgaben halten.

Wir unterstützen und beraten Sie gerne bei der Anpassung Ihres Bestellprozesses. Dazu gehört auch die Überprüfung der Allmeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.


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Patentrecht – Schutz des geistigen Eigentums – was Sie wissen müssen!

Erfinder und Entwickler stehen regelmäßig vor der gleichen Frage: wie kann ich mein Produkt optimal schützen? Als Antwort darauf: durch den gewerblichen Rechtsschutz in Form des Patentrechtes bzw. Patentschutzes. Hier erhalten Sie einen kleinen Überblick über das Patenrecht und welche Möglichkeiten es Ihnen bietet.
Was ist ein Patent?
Ein Patent ist ein gewerbliches vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nach vorheriger Anmeldung erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen, das ein zeitlich begrenztes Ausschlussrecht beinhaltet. Dieses Ausschlussrecht an einer technischen Erfindung stellt das sogenannte geistige Eigentum dar. Die Laufzeit liegt bei maximal 20 Jahren. Allerdings fallen ab dem 3. Jahr jährliche Gebühren an. Sie sind aufgrund des Patentes dazu berechtigt, andere daran zu hindern ihr Produkt nachzumachen und kommerziell zu verwenden.
Was kann man patentieren lassen?
Vorweg: es kann nicht alles beliebig patentiert werden. Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Ihr Produkt muss auf dem Stand der Technik als Neuheit gelten und aus einer erfinderischen Tätigkeit entspringen. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie ihr Produkt vor der Patentanmeldung in keiner Form öffentlich machen. Mithin müsste das Produkt gewerblich anwendbar sein. Hier reicht es, wenn die Herstellung des Produktes in einem technischen Gewerbebetrieb erfolgte.
Wie wird geschützt?
Bei Verletzungen Ihres geistigen Eigentums, indem bspw. ein Konkurrent Ihr Produkt dergestalt nachgeahmt hat, sodass es für die Verbraucher aussieht wie das Originalprodukt, kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht, um dies zu beenden. Durch eine Abmahnung können Sie verschiedene Ansprüche geltend machen. Zu denken wäre an Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf des gefälschten Produktes sowie auf Auskunft.
Wo wird geschützt?
Das Patentrecht unterliegt einem sogenannten Territorialitätsprinzip. Das bedeutet, der Schutz erfolgt nur in dem Land, indem das Patent erteilt wurde. Haben Sie also ein Patent des DPMA erteilt bekommen, gilt dieses nur in Deutschland. Dennoch gibt es Möglichkeiten Ihr Produkt auch im Ausland zu schützen. Zum einen können Sie Patente durch Einzelanmeldungen in den jeweiligen Ländern erwirken. Zum anderen steht Ihnen durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) auch ein europäischer oder durch den Patent Cooperation Treaty (PCT) sogar ein internationaler Schutz zur Verfügung.
Zögern Sie nicht sich an uns zu wenden, sollten Sie Fragen zu einzelnen Voraussetzungen haben. Auch im Falle der Nachahmung Ihres Produktes stehen wir Ihnen mit unserer rechtlichen Expertise zur Seite.


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OLG München: Yelp.de muss Qype-Bewertungen mitberücksichtigen

Seit der Übernahme des Bewertungsportals Qype durch Yelp.de im Jahre 2012 hat es viel Ärger gegeben. Immer wieder beschwerten sich Unternehmen, dass ihre sogenannten Alt-Bewertungen von Qype auf einmal nicht mehr auf der Internetseite Yelp.de sichtbar waren. Durch die Firmenpolitik von Yelp.de wurden zum Teil alte Bewertungen als „nicht mehr empfohlen“ eingestuft, so dass diese nicht mehr auftauchten, was wiederum zur Folge hatte, dass das Bewertungsergebnis ein anderes war, da nicht alle Bewertungen angezeigt wurden. Manche Unternehmen mussten dadurch sogar Umsatzeinbußen hinnehmen, da ihr Bewertungsprofil von vorderen Positionen nach hinten rutschten.

Im vorliegenden Fall klagte ein Fitness-Studio-Betreiber. Dieser sah sich zu Unrecht bewertet, da Yelp.de von den ursprünglich 76 Bewertungen (aus Qype-Zeiten) nur noch 2 Bewertungen als „empfohlen“ anzeigte, wodurch eine negative Bewertung entstand. Dies wirkte sich auf das Gesamtergebnis aus. Dies wollte der Fitness-Studio-Betreiber nicht auf sich sitzen lassen und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das OLG München gab der Klage letztendlich statt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Yelp.de grundsätzlich das Recht zustünde, aus sachlichen Gründen einzelne Bewertungen weglassen zu dürfen. Sachliche Gründe wurden aber von Yelp.de nicht vorgetragen, sondern nur abstrakte Argumente. Dies reichte hier nicht aus.

Gerne helfen wir Ihnen rundum das Thema Gewerblicher Rechtsschutz. Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf!

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