Die Fondsgebundene Lebensversicherung und Ihre Nachteile

Viele Anleger möchten mit ihrer Investition nicht nur für sich im Alter, sondern auch für ihre Nachkommen im Falle eines Ablebens vorsorgen. So mancher Anleger entscheidet sich zu diesem Zwecke auf anraten eines Versicherungsberaters für eine fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung.

Fondsgebundene Lebensversicherung: Anlageform weist zahlreiche Risiken auf. Bis hin zum Totalverlustrisiko.

Versicherungskonzept

Zunächst sollten Sie sich als Anleger vor Augen führen, in was für ein Produkt Sie tatsächlich investiert haben. Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung handelt es sich um eine Verknüpfung von einer Risikolebensversicherung mit einer Kapitalanlage. Die Kapitalanlage erfolgt in Fonds („fondsgebunden“). Das bedeutet, dass das von Ihnen eingezahlt Geld in weitere Kapitalanlagen, unter anderem in Aktienfonds, investiert wird.

Die fondsgebundene Lebensversicherung wird für eine bestimmte Laufzeit vereinbart (z.B. 20 Jahre). Bei Ablauf dieser Zeit wird der Wert der vorhandenen Kapitalanlage an den Versicherungsnehmer ausgezahlt. Das Modell ist so konzipiert, dass sowohl der Todesfall abgesichert wird als auch der Fall bedacht ist, dass der Versicherungsnehmer das Ende der Laufzeit erlebt.

Der Unterschied von einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu der fondsgebundenen Rentenversicherung ist, dass bei der Rentenversicherung nicht auch der Todesfall abgesichert wird. Gleich bliebt die Anlage des Vermögens in einen oder mehrere Fonds. Bei Vertragsablauf wird dann einmalig oder monatlich eine Rente ausgezahlt.

Risiken

Häufig ist den Anlegern aber nicht bewusst, dass ihr Vermögen in eine möglicherweise spekulative Kapitalanlage investiert wird, die entsprechende Risiken mit sich bringt. Auch werden diese Risiken in vielen Fällen nicht von den Beratern aufgeklärt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass fondsgebundenen Lebensversicherungen bei wirtschaftlicher Betrachtung auch Anlagegeschäfte sind und deshalb auch die entsprechenden Aufklärungspflichten für Berater gelten (05.04.2017- Az.: IV ZR 437/15). Der Berater ist daher verpflichtet den Versicherungsnehmer/ Anleger nicht nur anlage- sondern auch anlegergerecht zu beraten. Bei einer anlegeregerechten Beratung müssen die persönliche Verhältnisse des Anlegers berücksichtigt werden und bei einer anlagegerechten Beratung muss auf die Eigenarten des spezifischen Anlageprodukts eingegangen werden, zu denen auch und insbesondere die Risiken zählen.

Die Risiken einer fondsgebundenen Lebensversicherung sind aufgrund der Anlageform in Fonds besonders weitreichend.

Totalverlustrisiko

Eine Anlage in Fonds wie Aktien- oder Rentenfonds birgt stets die Möglichkeit, dass die Anlage ihre Werthaltigkeit verliert. Vielen Anlegern ist das Risiko einer Anlage in Aktien, die den Marktschwankungen unterliegt, wohl bewusst, allerdings gehen sie nicht davon aus, dass auch ihr Geld über die Lebensversicherung in Aktien angelegt wird. Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall Ihr Geld nicht mehr vorhanden ist. Aktien sind ein hoch spekulatives Produkt und ihnen ist das Totalverlustrisiko immanent.

Doppelte Kostenstruktur

Ebenso fehlt regelmäßig die Aufklärung über die Kostenstrukturen, die das Anlagesystem mit sich bringt. Das von Ihnen investierte Geld fließt nicht vollständig in die Kapitalanlage ein. Sowohl für die Lebensversicherung als auch für die Fondsanlage entstehen Kosten. Wenn Sie nur in einen Fonds oder eine Lebensversicherung investieren, fallen diese Kosten nur in einfacher Ausführung an. Das mehrstufige System erhöhte diese Kosten allerdings und gerade in den ersten Jahren fallen die von Ihnen eingezahlten Beträge und der tatsächliche Wert Ihrer Anlage deutlich auseinander.

Blindpoolrisiko

Zudem wird Ihr Vermögen nicht nur in einen Fonds angelegt. Dies mag zunächst aufgrund der Diversifikation zwar wünschenswert klingen, allerdings bedeutet eine Vielzahl von Fonds auch eine Vervielfältigung der Risiken, da jeder Fonds auch seine eigenen spezifischen Risiken mit sich bringt (Klumpenrisiko). Dies wirkt sich ebenso nachteilig auf den Wert Ihrer Anlage aus.

Interessenkollision

Vielen Anlegern ist darüber hinaus auch unbekannt, dass die Fonds, in die das Geld investiert wird, häufig hauseigene Produkte oder ausnahmsweise größere bekannte Fonds sind. Die bloße interne Verschiebung des Geldes wird wohl nicht von Ihnen gewollt sein. Wenn Sie Ihr Geld schon in dieser Form anlegen, möchten Sie als Anleger wahrscheinlich nur die besten Empfehlungen, die dann wenigstens gewinnbringend erscheinen, und nicht lediglich Ihrer beratenden Bank in die Hände spielen.

Dies sind nur einige der Risiken, die sich aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung ergeben können. Jedes Anlageprodukt birgt auch seine eigenen und individuellen Risiken. Diese prüfen wir für Ihren konkreten Fall gerne nach.

Nutzen Sie Ihre Chance und lassen Sie Ihre Ansprüche durch unser Anwaltsteam mit jahrelanger Erfahrung auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts prüfen. Es gibt bessere Wege als eine Kündigung.

Wir prüfen umfassend, ob Ihre Widerrufsbelehrung möglicherweise fehlerhaft war und sie auch nach Jahren noch die Rückabwicklung des Vertrages erreichen können oder, ob Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das vermittelnde Institut geltend machen können.

Kontaktieren Sie uns ganz einfach im Rahmen einer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung um mehr über Ihre individuellen Chancen zu erfahren.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Raus aus der Schrottimmobilie – Was bei überteuerten Hauskaufpreisen zu tun ist

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise und des daraus resultierenden niedrigen Zinsniveaus wurden viele Anleger mit dem vermeintlichen „Betongold“, sprich Investitionen in Immobilien, gelockt. Insoweit wurde den ahnungslosen Anlegern für ihre Altersvorsorge Immobilien zu völlig überzogenen Preisen angeboten, die den angepriesenen Anforderungen in keiner Weise gerecht wurden. Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen mit ihrer langjährigen Erfahrung im Anlegerschutzbereich, hilft Ihnen Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was ist eine Schrottimmobilie?

Schrottimmobilien sind nicht zwangsläufig heruntergekommene Häuser. Entscheidend ist vielmehr, dass der Preis, den die Anleger für die Immobilie zahlen, erheblich vom tatsächlichen Wert der Immobilie abweicht. Nicht selten wurde den Anlegern insoweit versprochen, dass durch den Immobilienkauf Steuerersparnisse möglich sind und dass die Mieteinnahmen garantiert seien. In vielen Fällen wurden die Schrott Immobilien als Gesamtpaket mit einem Finanzierungsangebot den Anlegern empfohlen. Das böse Erwachen kam dann spätestens wenn die Mieteinnahmen nicht einmal mehr den Darlehenszins deckten. In vielen Fällen hatten die Anleger zu diesem Zeitpunkt die Immobilie noch nie in natura gesehen. Dies verwundert nicht, da häufig von den Vermittlern großer Zeitdruck aufgebaut worden ist und eine Besichtigung bei einer Kapitalanlage in der man nicht wohnen möchte als unüblich beiseite getan wurde.

Wie komme ich zu meinem Recht?

Als Anspruchsgegner kommen verschiedene Parteien in Betracht. Zunächst einmal ist der Vermittler, der die mangelhafte Anlageberatung durchgeführt hat, verantwortlich. Da hierbei die Gefahr besteht, dass diese Vermittler insolvent sind, besteht bei darlehensfinanzierten Schrottimmobilien bei institutionalisiertem Zusammenwirken, auch die Möglichkeit gegen die darlehensgebende Bank vorzugehen. Ziel soll es sein, sowohl den Immobilienkauf rückabzuwickeln als auch die Befreiung von den Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Bank. Zusätzlich sollte die Wirksamkeit der Darlehensverträge geprüft werden, denn auch hier können sich Möglichkeiten ergeben aus Schrottimmobilienfalle herauszukommen. Nachrangig kann es sogar zu einer Verantwortlichkeit des Notars kommen, soweit er seinen Aufklärungspflichten im Zuge der Beglaubigung nicht nachgekommen ist.

Gerne geben wir Ihnen im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung, einen ersten Einblick in ihre Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang übernehmen wir gerne die Korrespondenz die Rechtsschutzversicherung.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen erst auf höchster Prämienstufe

Am 14. Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Prämiensparverträge von Seiten des Kreditinstituts erst gekündigt werden können, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist.

Wegen der langen Phase niedriger Zinsen sah die im Falle des BGH beklagte Sparkasse einen sachgerechten Grund für die frühzeitige Kündigung solcher Prämiensparverträge. Ein Kündigungsrecht für das Vorliegen eines sachgerechten Grunds war in den AGB der Sparkasse vorgesehen.

Allerdings hat der BGH ein Kündigungsrecht der Sparkasse verneint, sofern die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht ist. Die Prämienstufen stellen einen besonderen Anreiz für den Abschluss von Prämiensparverträgen dar. Diesen durch einseitige Kündigung des Kreditinstituts zu entziehen, wäre nicht rechtmäßig. Deshalb ist das Kündigungsrecht der Kreditinstitute bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Ab dem Erreichen dieser höchsten Stufe kann ein Kreditinstitut jedoch auf ordentlichem Weg die Sparverträge kündigen.

Im aktuellen Fall vor dem BGH war die Kündigung durch die Sparkasse möglich. Die höchste Prämienstufe war bereits erreicht und die beworbene längere/unbefristete Laufzeit begründete entgegen der Prämienstufen kein Recht an den Verträgen festzuhalten. Das Rechenbeispiel aus einem Werbeprospekt mit 25-jähriger Laufzeit konnte für eine verbindliche Aussage gegenüber den Kunden nicht ausreichen. Nach der Art des Rechenbeispiels sollte lediglich eine durchschnittliche Laufzeit dargestellt werden, die keinen vertraglichen Anspruch auf diese Laufzeit begründet.

Sparern, denen ein Prämiensparvertrag vorzeitig gekündigt wurde, raten wir dringend zu anwaltlicher Beratung. Wenn Sie hierzu oder in anderen Bereichen Fragen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts haben, kontaktieren Sie uns gerne. Aufgrund unserer jahrelange Erfahrung können wir Sie kompetent beraten und Ihnen bestmöglich zur Seite stehen.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Aufklärungsbedürftigkeit eines Finanzjournalisten

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Hannover hat das Gericht festgestellt, dass auch im Bereich Finanzen tätige Journalisten aufklärungsbedürftig sein können. Für unseren Mandanten konnten wir die Rückabwicklung von 5 Fondsbeteiligungen erstreiten.

Zwischen den Jahren 2006 und 2011 zeichnete unser Mandant einige Beteiligungen an geschlossenen Fonds. Wir konnten eine erstinstanzliche Verurteilung der Postbank zur Rückabwicklung von fünf dieser Beteiligungen bewirken. Bei den Beteiligungen handelt es sich namentlich um den Reefer Flottenfonds, den König & Cie. Suezmax Tanker Flottenfonds III, den Alphapatentfonds III, den SolES 21 sowie den ATM Fund 2017.

Unser Mandant zeichnete die genannten Beteiligungen um den Wert seiner Investitionen zu erhalten und so für das Alter vorzusorgen. Dabei wollte er allenfalls ein angemessenes, kalkulierbares Risiko eingehen. Dennoch wurden ihm geschlossene Beteiligungen zur Zeichnung empfohlen, die nicht nur mit einem Nachhaftungsrisiko sondern auch mit dem Risiko des Totalverlusts der Anlage behaftet sind. Im Beratungsgespräch wurden ihm lediglich hohe Renditeerwartungen von durchschnittlich über 7,5 Prozent pro Jahr in Aussicht gestellt und zahlreiche weitere Risiken, die sich aus dem konkreten Anlageprodukt ergeben, wurden nicht aufgedeckt.

Die beklagte Postbank sah ihre Aufklärungspflicht jedoch nicht als verletzt an. Unser Mandat hatte eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert, während der geschlossene Beteiligungen noch kein Thema waren. Zudem war er zwischenzeitlich immer wieder als Finanzjournalist beschäftigt. Die Postbank sah dies als ausreichenden Grund dafür, dass es keiner umfangreichen Aufklärung mehr bedurfte. Durch die Tätigkeit als Journalist in dem Bereich Wirtschaft und Finanzen wäre zu erkennen gewesen, dass eine detaillierte Aufklärung nicht benötigt werde und lediglich die Eckdaten und Renditeerwartungen noch für die Zeichnung relevant waren. Hierzu waren nach Ansicht der Postbank die auf dem Beraterbogen genannten und hervorgehobenen Risiken als weitergehende Informationen ausreichend.

Das Landgericht Hannover hat allerdings auch für unseren Mandanten eine Aufklärungspflicht grundsätzlich bejaht. Durch die Tätigkeit als Wirtschaftsjournalist und die Erfahrung mit geschlossenen Beteiligungen muss diese zwar nicht in dem gleichen Umfang wie bei einem Durchschnittskunden erfolgen, jedoch konnten nach Aussage des Beraters keine besonderen Kenntnisse festgestellt werden, sodass trotzdem über allgemeine und anlagespezifische Risiken aufgeklärt werden muss. Das Gericht bejahte eine Aufklärungspflicht für Innenprovisionen über 15%. Diese lassen die Werthaltigkeit eines Fonds in Frage stehen. Außerdem müsste in jedem Fall über das Nachhaftungsrisiko aufgeklärt worden sein. Dieses ist für die Anlageentscheidung von besonders wesentlicher Bedeutung. Darüber hinaus hätte aufgeklärt werden müssen, nach welcher Methode die Renditeerwartung berechnet wird. Selbst wenn die Methode bekannt ist, wofür weder aus der journalistischen Tätigkeit unseres Mandanten noch aus sonstigen finanzmathematischen Kenntnissen Anhaltspunkte bestanden, hätte über die Anwendung der speziellen IRR-Methode informiert werden müssen.

Die Beurteilung der Aufklärungspflicht richtet sich stets nach dem Einzelfall und konnte so auch für einen Finanzjournalisten nicht abgelehnt werden. Wenn auch Sie sich falsch beraten fühlen, prüfen wir Ihren Fall gerne individuell und stehen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Seite. Kontaktieren Sie uns gerne.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

OLG München stellt Prospektfehler bei Hannover Leasing Fonds Nr. 193 Wachstumswerte Europa III fest

Das Oberlandesgericht München hat nach einer mündlichen Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren den Prospekt des Hannover Leasing Wachstumswerte Europa III Fonds als fehlerhaft anerkannt.

Der Emissionsprospekt des Fonds prognostizierte für das Fondsobjekt eine zu hohe Stellplatzanzahl. Bereits zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung waren weniger Parkplätze baurechtlich genehmigt als angegeben. Für die zu viel angegebenen Stellplätze bestand zum Aufstellungszeitpunkt weder eine baurechtliche Genehmigung noch ein rechtlicher Anspruch auf eben eine solche Genehmigung. Dennoch wurde durch den Prospekt dargestellt, dass die Genehmigungen vorliegen würden.

Hierin lag zudem ein Widerspruch. Einerseits versprach der Prospekt, dass alle Genehmigungen, die benötigt werden um das Anlageziel zu erreichen, vorliegen, auf der anderen Seite wird jedoch von einer Gefahr gesprochen, dass einige Gebäude und Sonderflächen wegen nicht erteilter Genehmigungen nicht übernommen werden können. Aus diesen fehlerhaften Angaben folgt, dass auch die Objektwert- und Prognoserechnung nicht korrekt war.

Diese Fehler hätten jedoch für die Anlagevermittler ersichtlich sein können. Bei einer Plausibilitätsprüfung oder mit dem nötigen banküblichen kritischen Verstand wäre dies aufgefallen.

Wenn auch Sie zu den Anlegern des Hannover Leasing Wachstumswerte Europa III Fonds gehören, prüfen wir Ihre Ansprüche gerne. Kontaktieren Sie uns.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Deutsche Versicherungsnehmer beunruhigt: Welche Konsequenzen hat der Brexit für britische Lebensversicherungen?

Rund 500.000 Deutsche besitzen eine britische Lebensversicherung. Viele Versicherungsnehmer befürchten, dass sich der „Brexit“ – also der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – negativ auf Ihre britischen Policen auswirken könnte. Diese Ängste sind nicht unbegründet, denn im schlimmsten Fall dürfen die Anbieter dann weder Versicherungsbeiträge annehmen noch Leistungen auszahlen.

Ende März 2019 ist es wahrscheinlich soweit: Das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union austreten. Dieser Austritt hätte auf viele Bereiche Auswirkungen. Sollten die Briten den europäischen Binnenmarkt ohne eine Vereinbarung verlassen, wäre es den Versicherern, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben, nicht mehr erlaubt in der EU Geschäfte zu machen. Über eine halbe Million Deutsche, die im Besitz einer britischen Lebensversicherung sind, fürchten sich daher vor den negativen Folgen des Brexit. Dabei geht es z.B. um die Policen von Standard Life, Clerical Medical und Friends Provident.

Um die Folgen des Brexit zu umgehen, hat der schottische Versicherer Standard Life mitgeteilt, dass deutsche Versicherungsverträge noch vor dem Austrittstermin einer Tochtergesellschaft in der irischen Hauptstadt Dublin übertragen werden sollen. Denn Irland bleibt weiterhin Mitglied der EU und hat somit Zugang zum EU-Binnenmarkt. Auch andere Anbieter wollen mit einem Transfer das Fortbestehen der Policen absichern. Dieses Prozedere bedarf jedoch einer Genehmigung. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren sei laut Angaben von Standard Life in Gang gesetzt worden.

Dennoch hat auch die Übertragung der Verträge negative Seiten. Denn in Irland fällt der Insolvenzschutz weg, der in Großbritannien durch den Entschädigungsfonds FSCS gesichert ist. Sollten Sie Besitzer einer britischen Lebensversicherung sein, sollten Sie den Brexit als Anlass nehmen, um Ihre Police zu überprüfen.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Beteiligungsgesellschaft Reefer Flottenfonds mbH & Co. KG – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Anleger der MPC – Beteiligungsgesellschaft Reefer – Flottenfonds mbh& Co. KG mussten bereits wirtschaftliche Nachteile verschmerzen und sehen sich nun auch noch möglichen Rückforderungen von Ausschüttungen ausgesetzt, sollten diese nicht aus Gewinnen der Gesellschaft gezahlt worden sein.

Die Rückforderungsansprüche Ihrer Ausschüttungen sind jedoch an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft und müssen in jedem Einzelfall geprüft werden.

Bei der MPC – Beteiligungsgesellschaft Reefer – Flottenfonds mbh& Co. KG handelt es sich um einen Schiffsfonds, der ursprünglich in eine Flotte von 14 Kühlschiffen investierte.

Nachdem die Beteiligungsgesellschaft, sowie sämtliche Einschiffsgesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt haben, hat das zuständige Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 05.12.2019 Herrn Rechtsanwalt Dr. Hagen Freiherr von Diepenbroick zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Über folgende Gesellschaften des MPC Reefer Flottenfonds 1 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet:

  • Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 52/19)
  • „Comoros Stream“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 49/19)
  • „Eastern Bay“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 41/19)
  • „Elvira“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 40/19)
  • „Emerald“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 39/19)
  • „Esmeralda“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 44/19)
  • „Lombok Strait“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 42/19)
  • „Luzon Strait“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 43/19)
  • „Polarlight“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 46/19)
  • „Santa Lucia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 47/19)
  • „Santa Maria“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Aktenzeichen 67a IN 45/19)

    Sollte man im Laufe des Insolvenzverfahrens mit der Rückforderung von Ausschüttungen an Sie herantreten, so wenden Sie sich im Wege einer kostenfreien Ersteinschätzung gerne an uns! Wir prüfen für Sie die Rechtmäßigkeit von Zahlungsaufforderungen.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Keine Abführung von Kapitalertragsteuer bei Vergleichszahlungen

Häufig stellt sich die Frage, wie Vergleichszahlungen wegen fehlerhafter Anlageberatung steuerlich zu behandeln sind. Der Hamburger Niederlassung unserer Kanzlei ist es gelungen vor dem Oberlandesgericht Hamm bezüglich der Kapitalertragsteuer ein positives Urteil für unsere Mandantin zu erstreiten.

Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Landgericht Essen sollte die Mandantin wegen fehlerhafter Anlageberatung bezüglich eines geschlossenen Schiffsfonds eine Zahlung in Höhe von 4.000 Euro erhalten. Jedoch zahlte das betroffene Kreditinstitut lediglich einen Betrag von 3.248,16 Euro aus und führte 751,84 Euro an das Finanzamt ab. Es sah sich zur Abführung dieses Teilbetrages an das Finanzamt verpflichtet, weil es sich seinem Erachten nach um die Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer handelt. Zu der Abführung dieser Zahlungen sind deutsche Kreditinstitute dann verpflichtet, wenn es sich bei dem entsprechenden zugrunde liegenden Betrag um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Auch im Falle unserer Mandantin nahm das Kreditinstitut an, dass eben solche Einkünfte vorlägen. Gemäß § 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unterfallen nämlich auch besondere Entgelte oder Vorteile, die sich aus den Einkünften aus Kapitalvermögen ergeben, der Kapitalertragsteuer.

Nach mehrmaliger Aufforderung zur Begleichung des restlichen Betrags, legte das Kreditinstitut daraufhin Klage beim Landgericht Essen ein und verlangte die Herausgabe der vollstreckbaren Vergleichsausfertigung. Die Vollstreckungsgegenklage hatte vor dem Landgericht Essen Bestand. Laut den Urteilsgründen war das klagende Kreditinstitut zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet, so dass mit der Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von lediglich 3.248,16 EUR die Erfüllung des Vergleichs erwirkt sei. Daher erklärte das Landgericht Essen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich für unzulässig und forderte die Herausgabe der Ausfertigung des Vergleichs, aus der vollstreckt werden kann.

Gegen dieses Urteil haben wir für unsere Mandantin Berufung am Oberlandesgericht Hamm erfolgreich eingelegt. Das Gericht erkannte, dass die Abführung der Kapitalertragsteuer nicht hätte erfolgen müssen, weil es sich bei den Einnahmen aus der Beteiligung am geschlossenen Schiffsfonds nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen sondern um solche aus Gewerbebetrieb handele. Dies hätte auch das Kreditinstitut wenigstens aus dem Verkaufsprospekt erkennen müssen, denn die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft war als Mitunternehmerschaft gestaltet. § 20 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass im Grunde Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlagen. Nur solche Zahlungen, die auch Surrogate dieser Einkünfte sind, unterfallen dann der Kapitalertragsteuer, nicht schlichtweg jede Entschädigungszahlung. Außerdem reicht ein pauschaler Vergleichsbetrag nicht zur Begründung aus. Der Gesamtbetrag hätte in Einzelposten konkretisiert werden müssen, damit zum Beispiel Prozesszinsen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, erkannt und genau benannt werden können. Im vorliegenden Fall stand jedoch der entstandene Anlageschaden wirtschaftlich im Vordergrund. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil abgeändert und die Klage (Vollstreckungsgegenklage) des Kreditinstituts zurückgewiesen.

Wenn auch Sie Fragen zu Ihrer Besteuerung oder auch einer Fondsbeteiligung haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unser kompetentes Team steht Ihnen in allen wirtschaftlichen Fragen gerne zur Seite.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Neuer Bankenskandal mit Phantomaktien? Alles, was Sie wissen müssen!

Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelte schon länger gegen Großbanken und Aktienhändler mit dem Verdacht durch sogenannte American Depositary Receipts (ADRs) Steuerbetrug zu begehen. Nun wird auch die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) aufmerksam und leitet Ermittlungen gegen deutsche Banken ein.

Was sind ADRs?

American Depositary Receipts sind sogenannte Hinterlegungsscheine, das heißt, dass jedem dieser Scheine ein bestimmter Aktienwert zugrunde liegt. Diese Scheine werden von Banken ausgestellt, damit US-Investoren in den USA stellvertretend damit für ausländische Aktien handeln können. Ursprünglich stellte dies ein unverdächtiges Verfahren dar, denn so konnten auch Aktien europäischer Firmen in US-Dollar gehandelt werden. Dabei war es gleichzeitig auch billiger, mit Hinterlegungsscheinen anstatt mit der Aktie direkt zu handeln.

Wie funktioniert die Masche?

Laut Medienberichten wurden Aktiendeals beschrieben, die durch das Ausnutzen einer Gesetzeslücke bis 2012 entstehen konnten. Im Mittelpunkt standen hier der rasche Kauf sowie Verkauf von Aktien rund um den sogenannten Dividendenstichtag, also an dem Tag, an dem der Inhaber der Aktie die Dividende ausgezahlt bekommen hat. Dabei wurde der Fiskus um Milliarden geprellt, weil sich die Beteiligten die Kapitalertragssteuer mehrfach haben erstatten lassen. Die neue Masche, die teilweise auch als „Cum-Fake“ bezeichnet wird, soll nun mit den Scheingeschäften von Phantomaktien funktionieren, indem Banken ADRs herausgeben, ohne dass es dahinterstehende Aktien gibt. Solche „Vorab-ADRs“ oder auch „Pre-Release-ADRs“ machten es nun möglich, dass die hier Beteiligten sich Steuererstattungen erschleichen konnten, indem sie keine Steuer auf Dividenden zahlten, sich diese aber vom Fiskus haben zurückerstatten lassen. Auch hier wird wieder ein Schaden in Milliardenhöhe beziffert.

Die BaFin ermittelt.

Laut einem Bericht des Handelsblattes vom 13.12.2018 habe die Bundesfinanzaufsicht Bafin einen Fragenkatalog an mehrere Banken in Deutschland geschickt, um damit herauszufinden, ob diese Banken in der Vergangenheit bis heute die umstrittenen Geschäfte mit den ADRs betrieben haben bzw. noch betreiben. Die Ermittlungen sollen weiterhin hervorbringen, ob und welche Kontrollmechanismen die Banken haben, um die „Pre-Release-ADRs“ verhindern zu können. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet und Ermittlungen gegen mehrere Bankmitarbeiter einer unbekannten Bank eingeleitet. In den Medienberichten fällt immer wieder der Name der Deutschen Bank im Zusammengang mit dem ADRs-Handel. Diese hat gerade erst im Sommer dieses Jahres wegen Verstößen bei diesen Geschäften mit der SEC einen Vergleich über mehrere Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Nach eigenen Angaben hat sich die Deutsche Bank aber seit 2016 komplett aus dem Geschäft mit „Vorab-ADRs“ zurückgezogen.

Wie halten Sie auf dem Laufenden.


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de

Urteil am Landgericht Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen unzulässiger Aufrechnungsklausel in den AGB der Banken

Das Landgericht (LG) Ravensburg hat am 21.09.2018 ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es stellte fest, dass das Aufrechnungsverbot, das in einem Großteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen enthalten ist, unwirksam ist. Wenn sich diese Ansicht durchsetzt, besteht daher bei vielen Kreditverträgen die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 20. März 2018 bereits entschieden, dass die Einschränkungen der Aufrechnungsmöglichkeiten, die in vielen AGB der Banken zu finden sind, einen unangemessenen Nachteil der Bankkunden darstellen und daher unwirksam sind. Diese Aufrechnungsklausel sieht vor, dass der Bankkunde gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen kann, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind.
Das Landgericht Ravensburg hat, auf das BGH-Urteil bezugnehmend, am 21. September 2018 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den AGB des Darlehensvertrages solch eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Dies könnte für eine Vielzahl von Darlehensnehmern (bei Kreditverträgen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden) die Möglichkeit eröffnen, ihr Darlehen auch heute noch zu widerrufen. Denn die AGB-Klausel entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Widerrufsrecht, sodass die Widerrufsinformation letztendlich nicht ordnungsgemäß ist und die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Außerdem hat das LG Ravensburg der betroffenen Sparkasse für die Zeit nach dem Widerruf nicht einmal Zinsen zugesprochen, wodurch faktisch ein zinsloses Darlehen für die Zeit nach dem Widerruf gewährt worden ist.
Durch diese beiden Urteile haben Verbraucher nun gute Chancen beispielsweise ihre hochverzinste Baufinanzierung oder ihren Kredit für die Finanzierung eines Dieselfahrzeuges nachträglich zu widerrufen.

Foto: Pixabay


Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf:
Telefon: Kiel: +49 (0)431/260 924-0
Fax: Kiel: +49 (0)431/260 924-24
E-Mail: info@helgepetersen.de