OLG Frankfurt verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz

Der Kanzlei Helge Petersen & Collegen ist es erneut gelungen, eine Fehlentscheidung in zweiter Instanz korrigieren zu lassen.

Die geschädigte Anlegerin hatte auf Anraten ihrer Bankberaterin hohe Summen in unterschiedliche geschlossene Fonds investiert. Nach Darstellung ihrer Beraterin sollte es sich hierbei um solide und wertstabile Anlageprodukte handeln, die nicht mit größeren Verlustrisiken einhergingen.

Tatsächlich sind geschlossene Fonds regelmäßig hoch spekulative Unternehmensbeteiligungen. Der Anleger macht bei diesen Produkten nicht nur den Ertrag sondern auch den Erhalt seines Anlagekapitals vollständig vom wirtschaftlichen Erfolg eines der Fondsgesellschaft abhängig. Verluste bis hin zum Totalverlust sind keine Seltenheit. Schlimmstenfalls müssen sogar die erhaltenen Ausschüttungen zurückerstattet werden. Zudem wird in aller Regel ein spürbarer Teil der Anlagesumme für Provisionen verbraucht.

All dies war der Klägerin nicht erläutert worden. Doch obwohl hierzu nach den Feststellungen des Landgerichts kein Zweifel mehr bestand, wies es die Klage in erster Instanz ab. Die Richterin führte hierzu aus, sie sei davon überzeugt, dass die Klägerin auch bei Kenntnis der erheblichen Risiken ihr Geld in die geschlossenen Fonds investiert hätte. Zur Begründung verwies sie darauf, die Klägerin habe der Bank gegenüber ein Protokoll unterschrieben, dem zufolge sie für Rendite auch Verlustrisiken in Kauf nehmen wollte. Zudem stamme sie aus einer Unternehmerfamilie und daher ohnehin das Eingehen unternehmerischer Risiken gewohnt.

Dieser bizarren Begründung hat das OLG Frankfurt nun eine erfreulich deutliche Absage erteilt. Das OLG Stellte unmissverständlich fest, dass die Bereitschaft zu Schwankungs- und Verlustrisiken nicht mit der Bereitschaft gleichzusetzen ist, jedes spezifische Risiko einer Kapitalanlage zu akzeptieren. Dies gelte insbesondere für das Nachhaftungsrisiko. Aus der Unternehmenstätigkeit anderer Familienmitglieder könne erst recht nicht auf eine entsprechende Risikobereitschaft geschlossen werden.

Das OLG hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Commerzbank hiergegen Beschwerde einreicht.


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Erfolgreiches Vorgehen gegen MS Las Vegas, MS Lloyd Don Pascuale, MS Sofia Schulte

Die Beteiligungen MS „Las Vegas“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co.KG, Zweite MS „Sofia Schulte“ Shipping GmbH&Co.KG und MS „Lloyd Don Pascuale“ Schifffahrtsgesellschaft
mbH & Co.KG (Lloyd Fonds Schiffsportfolio III) sind in der Vergangenheit immer wieder für ihren unsteten Kursverlauf aufgefallen.

Dabei ist eine negative Entwicklung bei geschlossenen Fonds gar kein Einzelfall, sondern kalkuliertes Risiko – immerhin für die Finanzberater und Vermittler. Für die Anleger selbst sind die Risiken jedoch nur schwer einzuschätzen. Immer wieder kommt es daher dazu, dass konservativen, auf Werterhaltung bedachten Anlegern derartige Beteiligungen empfohlen werden. Dabei handelt es sich in vielen Fällen schlicht und ergreifend um eine rechtswidrige Falschberatung.

Erst kürzlich konnten wir für eine Mandantin vor dem Landgericht Itzehoe eine Summe von 9.900 Euro zurückgewinnen. Der Nominalwert der Beteiligungen betrug 10.000 Euro, also ein Sieg auf ganzer Linie. Zudem wurde die Beklagte verurteilt, unsere Mandantin von allen Schäden und Nachteilen freizustellen, die aus der im Jahre 2007 gezeichneten Beteiligung beruhen.

Eine von der Gegenseite eingelegte Berufung wurde durch das OLG Schleswig nun durch Beschluss zurückgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.


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Anwaltliche Beratung in der Corona Krise

Neben den offensichtlichen Auswirkungen die die Corona Krise für uns mit sich bringt und die Sorge um die Gesundheit der besonders gefährdeten Risikogruppen, sehen sich viele Menschen auch anderen existenziellen Problemen gegenübergestellt.

Unsere vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in unterschiedlichsten Bereichen des Zivilrechts, Arbeitsrecht und unsere Kompetenz auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts machen uns zu Ihrem idealen Berater in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation.

Telefonische Beratung und elektronisch-postalische Ersteinschätzung

Durch unsere überregionale Tätigkeit sind wir auch schon vor den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geübt darin gewesen, vielfältige Kommunikationswege zu unseren Mandanten aufzubauen.

Besonders der Mittelstand leidet.

Die rechtlichen Probleme, die sich aus der Corona Krise ergeben sind vielfältig. Doch sie alle haben gemeinsam, dass sie insbesondere den Mittelstand – den Leistungsträger unserer Gesellschaft – besonders schwer belasten.

  • Wurden Sie aufgrund der Pandemie von Ihrem Arbeitgeber entlassen?
  • Mussten Sie Stellen streichen oder Kurzarbeit beantragen?
  • Möchten Sie staatliche oder private Hilfen beantragen und wünschen sich hierbei Unterstützung?
  • Arbeiten Sie im medizinischen Bereich und haben Sorgen um ihre eigenen Rechte und ihre Arbeitssicherheit?
  • Brauchen Sie Hilfe bei der Beantragung von Überbrückungskrediten?
  • Haben Sie durch einen Mietrückstand, der sich durch die Pandemie ergeben hat Ihre Wohnung verloren, oder Ihnen droht die Kündigung?

Unser kompetentes Anwaltsteam setzt sich für Sie ein und steht Ihnen mit vielfältigen Beratungsangeboten zur Seite.

Es ist unser aller Aufgabe, den individuellen Schaden für den Mittelstand und den Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten. Fordern Sie ein, was Ihnen zusteht. Wir erleichtern Ihnen den Weg zu schneller Hilfe und Entlastung.

Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

Trotz Corona Krise stehen die Mühlen der Justiz nicht still. So fällte der Europäische Gerichtshof jetzt ein Urteil mit enormer Tragweite und Signalwirkung.

Der Gerichtshof erklärte darin die sogenannten Widerrufsinformationen bestimmter Kreditverträge für unvereinbar mit europäischem Recht. Entgegen der Ansicht der Sparkassen und anderer Banken können dadurch Millionen von Verbrauchern ihre Verträge widerrufen und so tausende von Euros sparen. Die Klausel findet sich in den Großteilen der seit 2010 abgeschlossenen Verbraucherkreditverträge.

Besonders betroffen sind vor allem Autokredit- und Leasingverträge, aber auch Immobiliendarlehen. Daher ist der „Widerrufsjoker“ gerade vor dem Hintergrund des Dieselskandals überaus interessant. Verbraucher bekommen hiermit den Anspruch auf Rückerstattung aller gezahlten Raten gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeuges. Aber auch in anderen Fällen kann sich ein gezieltes Umschulden häufig lohnen.

Die Klausel, um die es geht, findet sich in den jeweiligen Widerrufsbedingungen der Kreditverträge. Dort wird auf eine gesetzliche Grundlage verwiesen, die wiederum ihrerseits auf andere Paragraphen verweist. Dieser sogenannte „Kaskadenverweis“ ermöglicht, dass sich kaum ein Verbraucher über die rechtlichen Vorschriften zum Widerruf ausreichend erkundigen kann. Dieses Vorgehen wurde in der Vergangenheit häufig von den Kreditinstituten ausgenutzt um einen wirksamen Widerruf der Kunden zu verhindern. Dieses Vorgehen verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht, nachdem eine Widerrufsbelehrung in klarer und prägnanter Form erfolgen muss. Da jedoch davon auszugehen ist, dass viele Banken es nach wie vor auf ein Urteil ankommen lassen, raten wir Ihnen dringend, anwaltliche Beratung aufzusuchen, wenn sie einen Verbraucherdarlehensvertrag auch erst ab Juni 2010 abgeschlossen haben.

>> Hier alles zum Widerruf von Kreditverträgen

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Quo vadis – Engel & Völkers?

Die Negativschlagzeilen über die einst so renommierte, weltweit operierende Maklerfirma Engel & Völkers reißen nicht ab.

In den Achtziger Jahren verstirbt der Mitbegründer Dirk Engel durch den Freitod. Der mit seit Kindheitstagen befreundete Christian Völkers führt das Unternehmen fort.
In den neunziger Jahren steht Engel & Völkers kurz vor der Pleite. Ein Börsengang wird nach dem Platzen der Dotcom-Blase verschoben. Dieser hat bis heute nicht stattgefunden.
Nach der Fusion mit einer anderen Maklerfirma werden Vorwürfe gegenüber Christian Völkers laut, das Gesamtunternehmen geschädigt zu haben. Es kommt zum Verfahren. Rechtskräftig steht eine Verurteilung durch das Frankfurter Landgericht im Jahre 2008 wegen Beihilfe zur Untreue.

Ungereimtheiten in der Entwicklung des „Lakes Forest Country Clubs“

Neuster Skandal im Hause Engel & Völkers sind die vermehrten Ungereimtheiten in der Entwicklung des „Lakes Forest Country Clubs“. Was als Traumdestination für betuchte Senioren begann, entwickelte sich zu einem handfesten Anlegerskandal. Zusagen an die Anleger wurden nicht eingehalten, geschuldete Auszahlungen wurden nicht getätigt, mangelhafte Kommunikation von Firmenseite und zuletzt der Tod des CEO der Firma, die mit der Erschließung der Grundstücke für den Country Club betraut war, haben das Sicherheitsgefühl der Anleger stetig sinken lassen. Vermehrte Anfragen von betroffenen Anlegern in unserer Kanzlei sind die Folge.

Nachdem sich zunächst Ende Januar 2020 ein Reporter aus Kanada mit dem Kanzleiinhaber über den Forest Lakes Country Club und die Verbindung dieses Projekts zu Engel & Völkers ausgetauscht hat, scheint nunmehr auch die angesehene „Wirtschaftswoche“ über das kanadische Grundinvestment berichten zu wollen – und dies nicht ohne Grund.

Ungereimtheiten in der Entwicklung des „Lakes Forest Country Clubs“

Die in Kanada ansässige Grundstücksentwicklungsgesellschaft Terra Development Corporation Limited (TFDC) ist nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Anleger aus Deutschland und Österreich bereits seit Wochen nicht mehr für die Anleger erreichbar und reagiert kaum auf Anfragen. Gerüchten zufolge soll die TFDC in schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, möglicherweise droht sogar eine Insolvenz. Anleger, die ihr Kapital retten möchten, sollten sich daher nicht allein auf eine Inanspruchnahme der TFDC beschränken, sondern auch andere Optionen nutzen. Wir zeigen Ihnen auf, Ungereimtheiten in der Entwicklung des „Lakes Forest Country Clubs“.

Wer nicht abwarten will, wie sich die Lage in Canada/bei TFDC/ im FLCC entwickelt, kann sich durch unsere Kanzlei unverbindlich über Risiken und Handlungsmöglichkeiten informieren. Wir blicken auf eine langjährige, erfolgreiche Erfahrung im Umgang mit Anlegerskandalen zurück.

>> Hier alle Infos im Überblick

Presseberichte:
Wirtschaftswoche, 13.03.2020

Skrupellose Methoden – Zweite Instanz weist Birk & Partner AG abermals in die Schranken

Vor dem Landgericht war es uns ursprünglich gelungen, eine fehlerhafte Beratung unserer Mandantschaft nachzuweisen und eine sensationelle Summe für den Anleger zurückzugewinnen. Hiergegen legte die Beklagte vor dem Oberlandesgericht Berufung ein.

Da die Berufung der Birk & Partner AG aller Voraussicht nach keinem Erfolg haben wird regt das Oberlandesgericht nun mit Hinweisbeschluss die Birk & Partner AG dazu an, ihre Berufung lieber zurückzunehmen, sodass das stattgebende Urteil unser Mandantschaft voraussichtlich Bestand haben wird.

Für Herrn Rechtsanwalt Petersen sind solche Fälle leider nichts Neues. „Es ist zugleich erstaunlich und erschütternd, mit welchen Methoden und mit was für einer Skrupellosigkeit der Anleger abgezockt wird. Banken und angeblich kundenorientierte Finanzberater haben keinerlei Respekt vor dem Sparer“, so Kanzleigründer und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Helge Petersen.

Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

Foto:fotolia.de / rob3rt82


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Falschberatung bei geschlossenen Fonds: positives Urteil gegen Birk & Partner AG

[UPDATE 02.2019]

In einem weiteren Verfahren unseres Mandanten gegen die die Birk & Partner AG in welchem es um weitere Investitionen ging entschied das Landgericht abermals durch Urteil zugunsten unseres Mandanten. Die Birk & Partner AG hat auch hier Berufung eingelegt – wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

[UPDATE ZUM URSPRUNGSVERFAHREN 02.2020 WEITERER ETAPPENSIEG DES ANLEGERS GEGEN DIE BIRK & PARTNER AG]

Aufgrund der von der Beklagten eingereichten ersten Berufung, hat sich nun auch das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigt und mit Hinweis signalisiert, dass dieses unserer Rechtsauffassung weiter folgen wird und das positive Urteil des Landgerichts unserer Mandantschaft aufrechterhalten wird.
Da die Berufung aller Voraussicht nach keinem Erfolg haben wird regt das Oberlandesgericht mit Hinweisbeschluss die Birk & Partner AG dazu an, ihre Berufung zurückzunehmen.
Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

[URPRÜNGLICHER BEITRAG VON APRIL 2018:]
In einem der vielen Verfahren, die wir für Mandanten aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet führen, entschied das Landgericht vor einigen Tagen zugunsten unseres Mandanten.

Der Mandant investierte in die geschlossenen Fonds. Diese wurden ihm durch einen Berater der Birk & Partner AG aus Straubing angedient. Der Berater empfahl ihm die geschlossenen Beteiligungen als passend zu seinem Wunsch, Kapital sicher zum Zwecke der Altersvorsorge anzulegen. 2016 reichte der Mandant Klage aufgrund von Falschberatung ein.

Im November 2017 vertrat Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen den Mandanten vor dem Landgericht. Daraufhin urteilte das Landgericht zugunsten des Mandanten. Es stellt in seinem Urteil fest, dass der Berater der Birk & Partner AG den Mandanten bezüglich der Nachhaftung nach § 172 Abs. 4 fehlerhaft beraten hat und diese als „freiwillige“ Möglichkeit darstellte. Die Nachhaftung nach § 172 Abs. 4 ist jedoch die Pflicht einen Kommanditisten und ein Risiko, über das ein Interessent aufgeklärt muss, bevor er die Beteiligung zeichnet.

Das Landgericht sprach mit dem Urteil dem Kläger die Anlagesumme abzüglich erfolgter Ausschüttungen zu. Ebenso wurden im Verzugszinsen und Zinsausfallschaden zugesprochen. Er wird zudem von allen Schäden und Nachteilen – insbesondere von Rückforderungsansprüchen nach § 172 Abs. 4 HGB – freigestellt, die unmittelbar oder mittelbar aus den o.g. Beteiligungen resultieren.

Die Birk & Partner AG hat Berufung eingelegt – wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

Foto:fotolia.de / rob3rt82


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100.000 Euro zurück – Sensationssieg für GEBAB Ocean Shipping I GmbH & Co. KG Anleger

Ende Dezember konnten wir vor dem Landgericht Hannover ein weiteres positives Urteil gegen Die Postbank Finanzberatung AG erreichen. Unser Mandant erbte im Jahr 2010 von einem verstorbenen Familienmitglied eine Beteiligung an der Gebab Ocean Shipping I GmbH & Co. KG mit einem Nominalwert in Höhe von 100.000 Euro geerbt. Die Erblasserin hatte im damaligen Beratungsgespräch mit einem Anlageberater der Postbank Finanzberatung AG ausdrücklich nach einer soliden, werterhaltenden Anlage verlangt. Das Risiko eines nennenswerten Substanzverlustes hatte sie nicht eingehen wollen. Das Gericht stellte fest, dass die Unterzeichnerin über die Risiken der streitgegenständlichen Beteiligung nur unzureichend aufgeklärt wurde. Der Anlageberater erläuterte ihr die Risiken der Beteiligung ausschließlich anhand eines zweiseitigen Kurzprospektes und eines ebenfalls zweiseitigen Kurzinformationsblattes. Erst im Zuge der Unterzeichnung wurde der älteren Dame die Übergabe eines Emissionsprospektes angeboten.

Somit gelangte das Gericht zu der zutreffenden Überzeugung, dass eine Unterzeichnung der Beteiligung mit dem entsprechenden Wissen um die Risiken und bei ausreichender Aufklärung nicht zustande gekommen wäre. Da die Unterzeichnerin in der Zwischenzeit leider verstorben war, unternahm ihr Erbe den richtigen Schritt und suchte sich anwaltlichen Beistand. Unser Mandant ist somit von jeglicher zukünftigen Haftung aus der Beteiligung befreit und bekommt die volle eingelegte Summe von 100.000 Euro in Form von Schadensersatz zurückerstattet.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels ist das Urteil noch nicht rechtskräftig

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Grundstücksinvestment über die Citadel Trustees Limited

Inzwischen haben uns Anfragen von Anlegern erreicht, die sich bereits 2012 in einem sehr frühen Stadium bei dem von der Engel & Völkers Resorts GmbH vertriebenen Projekt Forest Lakes Country Club (Nova Scotia/Kanada) engagiert haben.

In diesem frühen Stadium konnten die Anleger noch keine Grundstücksoptionsverträge zu einem konkreten Grundstück abschließen mit der Aussicht, eben dieses Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben oder von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen und sich die Anzahlung zusammen mit einer garantierten Verzinsung auszahlen zu lassen.

Vielmehr mussten sich Interessenten an einer Gesellschaft beteiligen, die eine Fläche von 25 Acre – also 101.175 qm – erwirbt. Die Fläche sollte sodann erschlossen und parzelliert werden, wodurch eine Wertsteigerung erzielt werden sollte. Die Anleger sollten dann zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit haben, den Wert ihrer Landanteile an der Gesellschaft gegen ein konkretes Baugrundstück einzutauschen oder aber ihre Landanteile an die Erschließungsgesellschaft zurückzuverkaufen, sobald dort entsprechende Geldmittel vorhanden wären. Versprochen wurde den Anlegern eine jährliche Wertsteigerung von mindestens 15 %. Sollte die Wertsteigerung des Grundstücks höher ausfallen, dann sollte der höhere Wert gelten.

Bei diesem „frühen“ Modell musste der Anleger zunächst bei der Erschließungsgesellschaft, der in Kanada ansässigen Terra Firma Development Corporation Limited (TFDC) eine Reservierungsvereinbarung über die gewünschte Flächengröße eingehen. Der Anlagebetrag musste dann bei der in Großbritannien ansässigen Citadel Trustees Limited treuhänderisch hinterlegt werden. Sobald sich genügend Interessenten gefunden hatten, die zusammen eine Fläche von 25 Acre erwerben wollten – die Anzahl der Interessenten war dabei auf maximal 20 beschränkt – gründete die Citadel Trustees Limited eine Gesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware in Form einer Limited Liability Company (LLC). Die Geschäftsführung der LLC oblag der Citadel Trustees Limited, die dafür sorgte, dass die (fortlaufenden nummerierte) LLC eine Fläche von 25 Acre erwarb, damit diese von der TFDC erschlossen wird.

Keiner der Anleger hat offenbar Eigentum an einem konkreten Grundstück erworben

Auch bei diesem Modell hat also keiner der Anleger Eigentum an einem konkreten Grundstück erworben, sondern sich lediglich an einer Gesellschaft beteiligt, die ihrerseits Eigentümerin von 25 Acre werden würde. Ein konkretes Exit-Datum wurde nicht vereinbart, es wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass ein Exit voraussichtlich ab 2014 möglich sei. Tatsächlich warten viele Anleger noch heute darauf, dass eine Neubewertung ihrer Landanteile an der LLC vorgenommen wird und sie die Möglichkeit erhalten, ihre Landanteile gegen ein konkretes Baugrundstück umzutauschen oder an die Entwicklungsgesellschaft TFDC zurückzuverkaufen.

Viele Anleger wären inzwischen sogar schon zufrieden, wenn sie wenigstens ihr eingebrachtes Kapital zurückerhalten. Für zusätzlichen Ärger sorgt zudem der Umstand, dass die Anleger ab dem fünften Jahr eine jährliche Verwaltungspauschale in Höhe von 1% an die Citadel Trustees Limited entrichten müssen – und zwar ohne eine konkrete Aussicht darauf, dass und ggf. wann sowie in welcher Höhe sie mit einem Geldrückfluss rechnen können.

Wir zeigen Ihnen auf, welche Möglichkeiten bestehen, Ihr in Kanada „vergrabenes“ Kapital zu retten.

Sind auch Sie durch eine Investition in den Forest Lakes Country Club geschädigt?
Kontaktieren Sie uns gern, unsere Ersteinschätzungen sind kostenfrei.

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Berufungszurückweisung- Rechtsschutzversicherung muss Deckung gewähren

Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Rechtsschutz Union Schaden GmbH gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Januar 2018 zurückgewiesen. Das Landgericht München I hatte entscheiden, dass einem unserer Mandanten für das gerichtliche Verfahren erster Instanz Rechtsschutzdeckung zu gewähren ist. Diese Auffassung wurde nun durch das Oberlandesgericht bestätigt.

Unserem Mandanten muss somit Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung gewährt werden.
Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung damit, dass dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Einzelfallbewertung. An diesem Umstand ändert sich auch nichts aufgrund der Tatsache, dass bei der Versicherung in ähnlicher Weise in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche erhoben werden. Für die Beurteilung, ob eine grundsätzliche Bedeutung vorliegt, kommt es maßgeblich darauf an, ob ein Rechtsstreit sich auf die Allgemeinheit auswirkt und somit Allgemeininteressen berührt sind. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Auch der Einwand, dass die Klage zu geringe Erfolgsaussichten habe, konnte nicht durchgreifen. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten darf die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens nicht vorweggenommen werden. Es soll lediglich eine summarische Prüfung erfolgen. Die Deckungszusage kann nicht aufgrund fehlender Kausalität oder Verjährung im Hauptsacheverfahren abgelehnt werden. Im Fall unseres Mandanten hat das Oberlandesgericht eine mögliche Verjährung weder für feststehend noch für so offensichtlich erachtet, dass aufgrund dieses Umstandes eine Verweigerung der Deckung begründet werden kann.

Auch eine Unschlüssigkeit der Deckungsklage aufgrund von Widersprüchen konnte die Berufung der Rechtsschutzversicherung nicht zum Erfolg führen. Eine Änderung im Parteivorbringen, sei es im Wege der Präzisierung, der Ergänzung oder Berichtigung, ist lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung von Bedeutung. Auch unterschiedliche Aussagen im Hauptsacheverfahren sind nur dann von wesentlicher Bedeutung, wenn das Deckungsverhältnis durch sie beeinflusst würde. Würde ein nicht versicherter Sachverhalt geltend gemacht werden oder die Änderung zu einer wesentlichen Verringerung der Erfolgsaussichten führen, könnte eine Zusage verweigert werden. Der korrigierte Vortrag unseres Mandanten hatte jedoch nicht solch massive Auswirkungen.

Wenn auch Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Ansprüche benötigen, kontaktieren Sie uns gerne. Wir stehen Ihnen in jeder Lebenslage zur Seite und verhelfen Ihnen außergerichtlich und auch prozessual zu Ihrem Recht. Kontaktieren Sie uns einfach im Wege unserer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung.

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