Engel & Völkers – ehemaliger Geschäftsführer Ralph Viereck verurteilt

Die Luft für die Engel & Völkers Resorts GmbH und ihren damaligen Geschäftsführer Ralph Viereck wird zunehmend dünner.

In allen von der Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren gegen die Engel & Völkers Resorts GmbH sowie deren damaligen Geschäftsführer Ralph Viereck werden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht nur auf eine fehlerhafte Aufklärung, sondern auch auf einen Verstoß gegen Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) gestützt. Nach Auffassung der Kanzlei handelt es sich sowohl bei dem älteren Anlagemodell, bei welchem die Investoren sich an einer LLC beteiligten, die wiederum eine Fläche von 25 acre im Forest Lakes Country Club erwerben sollte, als auch bei dem jüngeren Anlagemodell, bei welchem die Investoren in ein konkretes Grundstück optierten und sich am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit entscheiden durften, ob sie sich den Anlagebetrag nebst Zinsen auszahlen lassen oder das optierte Grundstück zu Eigentum erwerben wollten, um ein sog. Einlagengeschäft.

Dieser Rechtsauffassung hat sich nunmehr auch das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 04.11.2021 (326 O 88/20) angeschlossen und dort den persönlich in Anspruch genommenen ehemaligen Geschäftsführer Ralph Viereck zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über EUR 300.000 verurteilt.

Streitgegenständlich war dort zwar das (jüngere) Optionsmodell, die Argumentation des Gerichts dürfte sich allerdings auch auf das (ältere) LLC-Modell anwenden lassen.

Nach den Ausführungen des Landgerichts Hamburg handele es sich bei dem Optionsmodell um eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung in Form einer sog. Drittstaateneinlagenvermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG. Insbesondere habe die TFDC bei diesem Modell „fremde Gelder“ im Sinne des Gesetzes angenommen, da bezüglich dieser Gelder von vornherein ein unbedingter Rückzahlungsanspruch des jeweiligen Anlegers bestanden habe. Denn es habe allein in der Hand der Investoren gelegen, den Rückzahlungsanspruch durch die entsprechende Kündigung fällig zu stellen mit der Folge, dass die TFDC „ohne wenn und aber“ zur Rückzahlung des ursprünglichen Anlagebetrages nebst vertraglich vereinbarter Verzinsung verpflichtet war.

Es habe – so das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung – sich „gerade nicht um ein reines Grundstücksgeschäft mit einer bloßen langfristigen Anzahlung auf den Grundstückspreis“ gehandelt. Vielmehr sei das angebotene Geschäft ausdrücklich auch damit beworben worden, dass dieses nicht nur für Grundstücksinteressenten, sondern auch für reine Geldanleger interessant sei. Zusammenfassend stellt das Gericht fest:
„Nach alledem liegt eine Einlage vor und damit hat die Engel & Völkers Resorts GmbH eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung als sogenannte Drittstaateneinlagevermittlung nach § 1 I a S.2 Nr. 5 KWG erbracht, ohne die hierfür nach § 32 erforderliche Genehmigung zu haben.

Der Beklagte als Geschäftsführer ist hierfür auch strafrechtlich verantwortlich, wie sich aus § 14 I StGB ergibt.“

Nach Auffassung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen dürfte es sich auch bei dem älteren Anlagemodell um eine erlaubnispflichtige Drittstaateneinlagevermittlung handeln. Denn auch dort bestand bereits zum Zeitpunkt der Einzahlung des Anlagebetrages ein unbedingter Rückzahlungsanspruch für den Zeitpunkt des Erreichens der sog. FIFO-Position. Dort bedurfte es nicht einmal einer Kündigung durch den Anleger, dieser musste vielmehr lediglich entscheiden, ob er sich den Anlagebetrag nebst Verzinsung auszahlen lässt oder diesen für den Erwerb eines Grundstücks im Forest Lakes Country Club verwenden wollte.

In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte sich Herr Viereck unter Anderem auch damit verteidigt, dass er sich bereits im Oktober 2014 von einem Rechtsanwalt habe bestätigen lassen, dass eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nicht vorliege. Das LG Hamburg hat diese Verteidigung nicht gelten lassen. Vielmehr habe Herr Viereck erkennen können, dass die Ausführungen des von ihm beauftragten Rechtsanwaltes die streitgegenständliche Kapitalanlage nur unter dem Gesichtspunkt eines Grundstückskaufs, nicht aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Geldanlage bewertet habe. Im Übrigen seien die Ausführungen des Rechtsanwaltes derart knapp, dass diese für eine Entlastung nicht ausreichen würden. Es sei vielmehr erforderlich und für Herrn Viereck auch zumutbar gewesen, „bei den zuständigen Aufsichtsbehörden unter Vorlage der genauen Modalitäten dieser Investitionen nachzufragen“.

Herr Viereck scheint bei der Kammer einen „besonderen“ Eindruck hinterlassen zu haben. Denn ohne dass es für die Entscheidung darauf ankäme, hat sich das Gericht veranlasst gesehen darauf hinzuweisen, dass der dortige Kläger ganz bewusst nicht auf den Umstand hingewiesen wurde, dass die Engel & Völkers Resorts GmbH und die EV Resorts GmbH nicht identisch sind und dass dem dortigen Kläger ganz bewusst der Eindruck vermittelt worden sei, es handele sich bei der Engel & Völkers Resorts GmbH um ein Unternehmen der Engel & Völkers Gruppe und nicht um eine wirtschaftlich vollkommen unabhängige Lizenznehmerin. Dem Interessenten – so das LG Hamburg – sei ganz bewusst vorgespiegelt worden, er habe es mit der bekannten „Engel & Völkers-Gruppe“ und nicht bloß einer Engel & Völkers Resorts GmbH zu tun.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist – noch – nicht rechtskräftig, denn Herr Viereck hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich das Hanseatische Oberlandesgericht positionieren wird. Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen rechnet damit, dass Termine in von der Kanzlei betriebenen Parallelverfahren vor dem Landgericht Hamburg nunmehr (erneut) aufgehoben und verschoben werden, um die Entscheidung des Berufungsgerichts abzuwarten.

Dennoch scheint sich die Schlinge um die Engel & Völkers Resorts einerseits sowie Herrn Viereck andererseits immer weiter zuzuziehen. Zunächst hatte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19.02.2021 (325 O 100/19) befunden, dass hinsichtlich des älteren Anlagemodells die Erläuterungen des FIFO-Prinzips in den Informationsmaterialien nicht ausreichend gewesen seien. Im Berufungsverfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer ersten mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass es die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts teile. Eine abschließende Entscheidung steht hier noch aus. In einem weiteren Verfahren, welches das jüngere Optionsmodell zum Gegenstand hat, hat das Landgericht Hamburg in einer ersten mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass eine Verurteilung der Engel & Völkers Resorts GmbH durchaus wahrscheinlich sei, weil diese das Optionsmodell noch zu einem Zeitpunkt vertrieben hat, als die ersten Verträge dieses Modells aufgrund eingetretener Verzögerungen bei der Projektentwicklung zum Fälligkeitstermin nicht erfüllt werden konnten und daher deren Laufzeit verlängert wurde, ohne die Neukunden auf diesen Umstand hinzuweisen. Mit dem Urteil vom 04.11.2021 (326 O 88/20) steigt der Druck auf Engel & Völkers sowie Herrn Viereck noch einmal stark an.


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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg folgt Rechtsauffassung der Kanzlei

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg folgt der Rechtsauffassung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen bezüglich einer Anlageberatung zu Investitionen bei P&R Container

In einem aktuellen Verfahren stünden dem Anleger somit 30.000 EUR Verzugszinsen zu. In der Sache wurde festgestellt, dass das Prospekt bei einer Beratung rechtzeitig zu übergeben ist, was hier offensichtlich nicht erfolgte.

OLG Urteil P&R -positiv-


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Urteil zu fehlerhafter Anlageberatung bei Vermittlung von P&R Container Investition

Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen erwirkt in Flensburg ein positives Urteil wegen einer Anlageberatung in P&R Container

Die in Kiel ansässige Kanzlei Helge Petersen & Collegen erwirkte vor dem Landgericht Flensburg ein positives Urteil in Sachen P&R Container.
Unser Mandant wurde zu Anlagen in P&R Container beraten. Wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung muss der Beklagte eine Summe von etwa 400.000 EUR an den Kläger zahlen.

LG Urteil P&R

Vor dem Gericht gab es eine gütliche Einigung die mit einer Zahlung von 40.000 EUR an unseren Mandanten rechtskräftig beendet wurde.

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91.000 EUR nebst Zinsen für unseren Mandanten

Positives Urteil des Landgerichts Oldenburg weil Inhalt und Umfang von Beratungspflichten verletzt wurden

Im strittigen Fall ging es u,a, um eine Anlage in den geschlossenen Sokarfond SolEs 22. Geschlossene Fonds sind hochriskante Anlageformen, die sich nur für erfahrene Anleger eignen können.


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Weiterer positiver Vergleich in Sachen P&R Container

Die in Kiel ansässige Kanzlei Helge Petersen & Collegen erreichte vor dem Oberlandesgericht München einen positives Vergleich.
Unser Mandant wurde zuvor zu Anlagen in P&R Container beraten.

Vergleich P&R Container Beratung

Vor dem Gericht gab es eine gütliche Einigung die mit einer Zahlung von über 16.000 EUR beendet wurde.

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Kanzlei Helge Petersen & Collegen erwirkt in Berlin ein positives Urteil wegen einer Anlageberatung in P&R Container

Die in Kiel ansässige Kanzlei Helge Petersen & Collegen erwirkte vor dem Landgericht Berlin ein positives Urteil gegen die AVB Team Finanz- und Versicherungsmakler GmbH.
Unser Mandant wurde vom genannten Unternehmen zu Anlagen in P&R Container beraten.

Urteil gegen AVB Team Finanz- und Versicherungsmakler GmbH

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Urteil gegen AVB Team Finanz- und Versicherungsmakler GmbH

 

Vor dem Gericht gab es eine gütliche Einigung die mit einer Zahlung von 40.000 EUR an unseren Mandanten rechtskräftig beendet wurde.

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P&R-Skandal: Jetzt fordert der Insolvenzverwalter ganz konkret die Rückzahlung bereits erbrachter Mieten und Rückkaufpreise

Anleger der insolventen P&R Container-Gesellschaften stehen voller Angst gegenüber den aktuellen Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé.

Dieser hat zuletzt eine Vielzahl ehemaliger und aktueller Anleger aufgefordert, Mietzahlungen sowie Kaufpreiszahlungen, die von P&R bezüglich des Rückkaufes von Containern aus einem ausgelaufenen Vertrag erfolgten, wieder zu erstatten. Betroffen sind Zahlungen, die bis zu vier Jahre vor der Insolvenz geleistet wurden und nicht selten handelt es sich um fünfstellige Beträge. Insolvenzgeschädigt scheinen jetzt also nicht nur diejenigen Anleger zu sein, die vergeblich auf die (vollständige) Erfüllung der Verträge gehofft haben, sondern auch solche, die Rückflüsse aus einem Containerinvestment bereits erhalten haben.

Angst ist jedoch auch in dieser Situation ein schlechter Ratgeber.

Die Anschreiben des Insolvenzverwalters sind im Grunde genommen selbsterklärend. Dieser ist in der Vergangenheit schon mehrfach an die Gläubiger der P&R-Gesellschaften herangetreten und hatte diesen den Abschluss einer sog. Hemmungsvereinbarung angetragen. In den jetzt aktuell letzten Schreiben macht er konkret bezifferte Ansprüche geltend, fordert zur kurzfristigen Regulierung auf und droht andernfalls mit der gerichtlichen Geltendmachung. Alternativ bietet er allerdings auch noch einmal den Abschluss einer Hemmungsvereinbarung an.

Hintergrund war bzw. ist, dass der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet ist, für die Insolvenzmasse alle Ansprüche geltend zu machen, die zu einer Mehrung der Masse führen (können). Tatsächlich verhält es sich so, dass der Insolvenzverwalter den rechtlichen Standpunkt vertritt, wonach er Gelder, die bereits vor der Insolvenz an die Investoren ausgezahlt wurden, im Wege der Insolvenzanfechtung (§ 134 Abs. 1 InsO) von den Investoren zurückverlangen kann.

Da dies rechtlich umstritten ist, hat der Insolvenzverwalter zunächst verschiedene Musterverfahren eingeleitet, von deren Ausgang er abhängig macht, ob er seine (vermeintlichen) Ansprüche tatsächlich gegen alle Investoren geltend macht (wenn ihm in den Musterverfahren höchstrichterlich bestätigt wird, dass er zu einer solchen Geltendmachung berechtigt ist) oder ob er hierauf grundsätzlich verzichtet (wenn ihm in den Musterverfahren höchstrichterlich bestätigt wird, dass er zu einer solchen Geltendmachung nicht berechtigt ist). Diese Musterverfahren laufen noch und eine höchstrichterliche Entscheidung steht in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten.

Im Hinblick auf die gesetzlichen Verjährungsfristen müsste der Insolvenzverwalter daher alle etwaigen Ansprüche vor Eintritt der Verjährung gerichtlich geltend machen, weil nur so der Eintritt der Verjährung verhindert („gehemmt“) werden kann. Der Insolvenzverwalter müsste neben den Musterverfahren also zahlreiche weitere Prozesse führen und entsprechende Kosten auslösen, ohne zu wissen, ob seine (vermeintlichen) Ansprüche tatsächlich bestehen oder ob die Gerichte der Auffassung sind, dass bestimmte Ansprüche eben nicht bestehen.

Verliert er am Ende die Verfahren, dann gehen die Kosten dieser gerichtlichen Verfahren zu Lasten der Insolvenzmasse und stehen insoweit nicht mehr für die geschädigten Investoren zur Auszahlung zur Verfügung.

Eine solche gerichtliche Geltendmachung wäre dann nicht notwendig, wenn der Insolvenzverwalter mit dem jeweiligen (vermeintlichen) Schuldner eine Vereinbarung trifft, nach welcher der Schuldner verbindlich erklärt, für einen bestimmten Zeitraum – hier bis zum 31.12.2023 – darauf zu verzichten, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen, selbst wenn diese Frist zwischenzeitlich abgelaufen sein sollte.

Konkrete Forderung beziffert und zugleich noch einmal den Abschluss einer Hemmungsvereinbarung angeboten

Da der Insolvenzverwalter zum Jahresende 2021 alle Investoren, die bis dahin keine Hemmungsvereinbarung mit ihm getroffen haben, gerichtlich in Anspruch nehmen müsste, um die (möglichen) Ansprüche der Insolvenzmasse vor Verjährung zu schützen, hat er jetzt eine konkrete Forderung beziffert und zugleich noch einmal den Abschluss einer Hemmungsvereinbarung angeboten.

Eine konkrete Handlungsempfehlung können wir an dieser Stelle nicht geben. Sofern die Hemmungsvereinbarung unterschrieben wird, verzichtet der Anleger bis zum 31.12.2023 auf das Recht, sich gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter mit der Einrede der Verjährung verteidigen zu können. Im Gegenzug wird der Anleger dafür (zunächst) von einem gerichtlichen Verfahren verschont, welches sich möglicherweise eines Tages als sinnlos erweist. Sofern die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben wird, müssen die betroffenen Anleger damit rechnen, vom Insolvenzverwalter gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. Erweist sich das Verfahren am Ende als sinnlos, muss der Insolvenzverwalter den in diesen Prozessen obsiegenden Anlegern zwar deren Kosten für das gerichtliche Verfahren ersetzen. Die hierfür aufgewendeten Geldmittel fehlen dann aber wiederum der Insolvenzmasse, so dass die Insolvenzquote entsprechend geringer ausfällt.

P&R – Zahlungsaufforderung erhalten?

Sie haben auch eine Zahlungsaufforderung erhalten? Dann heißt es zunächst einmal Ruhe bewahren und sich der Handlungsoptionen bewusst zu werden, um dann eine Entscheidung zu treffen.

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HSC Aufbauplan 8 Portfolio – Anlageberater haftet

Eine Anlage zur Altervorsorge hatte die Mandantin gewünscht und dem Anlageberater erklärt, das Risiko einer Aktienanlage nicht eingehen zu wollen. Empfohlen wurde ihr im Jahr 2008 ein hochriskanter Schiffsfonds, der – ähnlich wie eine Rentenversicherung – monatlich bespart werden sollte.

Bereits in erster Instanz hatte es das Landgericht Hamburg als erwiesen angesehen, dass die Mandantin nicht ordnungsgemäß über die Risiken der ihr empfohlenen Anlage aufgeklärt worden sei. Auf die Berufung des beklagten Beratungsunternehmens sah allerdings auch das Hanseatische Oberlandesgericht keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil abzuändern.
Vielmehr wies der Senat darauf hin, dass „das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“. Schließlich folgte das Beratungsunternehmen der Empfehlung des Berufungsgerichts und nahm zur Vermeidung weiterer Kosten die Berufung zurück.

Unsere Mandantin bekommt ihr Geld nebst Zinsen zurück und wird auch ihre Beteiligung an dem Schiffsfonds wieder los. Darüber hinaus muss die Gegenseite ihr die Kosten des Verfahrens erstatten.


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Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Sieg durch Rücknahme vor dem BGH

Die Hartnäckigkeit und Ausdauer, mit der die Kanzlei Helge Petersen & Collegen für ihre Mandanten eintritt, trägt erneut Früchte. Ein lange währender Rechtsstreit um geschlossene Schiffsfonds fand durch die Rücknahme vor dem BGH ein erfolgreiches Ende.

Die Kanzlei gewann bereits die erste und zweite Instanz, doch bis zum Schluss wollte die gegnerische Partei ihr Verlieren nicht einsehen. Erst kurz vor einem finalen Verfahren vor dem BGH akzeptierten die Beklagten durch die Rücknahme der Berufung vor dem Bundesgerichtshof die Urteile der ersten und zweiten Instanz.


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Engel & Völkers AG – britischer Investor steigt ein

Werden Anteile der Engel & Völkers AG zu Geld gemacht, weil eine der Öffentlichkeit noch unbekannte Haftungswelle gegen die AG bevor steht?

Laut einem Bericht auf finance-magazin.de soll die britische Private-Equity-Gesellschaft Permira mit Sitz in London rund 60% der Anteile an der Engel & Völkers AG übernehmen. Ein konkreter Kaufpreis wurde bisher nicht bekannt. Das Unternehmen soll jedoch einen Wert von etwa EUR 700 Mio. aufweisen, so dass der Mehrheitsanteil von 60% einen Wert von ca. EUR 400 Mio. aufweisen könnte. Das Geschäft soll digitalisiert und über die Plattform von Engel & Völkers weiter angekurbelt werden.

Ob die Verantwortlichen bei Permira aber auch um die Verwicklung ihres Investmentobjektes in den Immobilienskandal rund um das kanadische Projekt im Forest Lakes Country Club wissen? Das sollten sie eigentlich, denn – wie bei derartigen Unternehmenskäufen üblich – werden vor einer solchen Übernahme umfangreiche Prüfungen (Due-Diligence) durchgeführt, um etwa rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und steuerliche Risiken zu ermitteln und zu bewerten.

In der Geschichte von Firmenverkäufen stehen nicht selten Probleme im Raum, die dann für den Käufer größer werden – wie etwa beim Verkauf von Monsanto an Bayer oder beim Verkauf der AWD durch Carsten Maschmeyer an Swiss Life. In beiden Fällen kam es nach Abwicklung der Verkäufe zu regelrechten Klagewellen, was für die jeweiligen Erwerber umso unerfreulicher war, als dass Gegenstand dieser Verfahren nicht etwa die Übernahmen selbst, sondern vielmehr „Altlasten“ waren, die den übernommenen Unternehmen noch „anhafteten“.

Droht der Permira ähnliches Ungemach? Rechtsanwalt Helge Petersen erklärt, dass er inzwischen nicht nur von einzelnen Geschädigten, die Geld im kanadischen Immobilienprojekt verloren haben, sondern auch aus Beraterkreisen angesprochen wird, die einigen hundert Betroffenen ebenfalls eine Investition in das Resort vermittelt und dabei auf den untadeligen Namen von „Engel & Völkers“ vertraut hätten.

Ob das „System“, sich von jeglicher Haftung zu befreien, indem man ein Franchise-System aufbaut und die Verantwortung für konkrete Projekte auf den Franchisenehmer abwälzt, irgendwann einmal von einem deutschen Gericht aufgebrochen wird, bleibt abzuwarten. Allerdings dürfte der Ruf von „Engel & Völkers“ bereits heute schon nicht unerheblich beschädigt sein. Namhafte Zeitungen und öffentlich-rechtliche Fernsehsender (Verlinkung zu den Artikeln/Fernsehberichten) berichteten schon über Verknüpfungen und Gerichtsverhandlungen. Die Permira jedenfalls scheint künftig Lizenznehmer stärker kontrollieren und die Lizenzvergabe selbst stärker reglementieren zu wollen.

Ein großer Kreis von betroffenen Anlegern, die von der Kanzlei Helge Petersen & Collegen betreut werden, ist sich jedenfalls einig, dass sie so lange keine Ruhe geben werden, bis die Engel & Völkers AG für die Machenschaften ihrer Franchisenehmerin, der Engel & Völkers Resorts GmbH, konkrete Kompensationen zahlt. Aus der Gruppe der Geschädigten ist zu hören, dass bisher insbesondere die Pandemie-Regelungen verhindert haben, dass betroffene Anleger ihren Unmut direkt etwa vor der Stadthausbrücke oder dem neuen Headquarters im Überseequartier in Hamburg oder beliebigen sonstigen Büros im gesamten Bundesgebiet kund tun. Dies könnte im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der Engel & Völkers AG einerseits sowie der Permira andererseits von beiden Beteiligten als störend empfunden werden.

Sowohl für die Engel & Völkers AG als auch für die Permira könnte sich daher der Einstieg des britischen Investors als „der“ passende Umstand darstellen, die „lästige“ Baustelle rund um das kanadische Immobilienprojekt zu beenden und unabhängig von irgendwelchen rechtlichen und/oder moralischen Verpflichtungen mit den geschädigten Anleger eine gemeinsame Lösung zu finden. Selbst in der Summe handelt es sich bei den Anlagebeträgen um die sprichwörtlichen „Peanuts“ im Verhältnis zum Investitionsvolumen der Permira.


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