Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass die tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines Arbeitnehmers vom Arbeitsgeber erfasst und dokumentiert werden muss. In diesem Verfahren begehrte die spanische Arbeitnehmervereinigung CCOO gegenüber der deutschen Bank, die in Spanien Filialen betreibt, die Feststellung, dass diese verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von ihren Mitarbeitern geleisteten […]

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Hannover hat das Gericht festgestellt, dass auch im Bereich Finanzen tätige Journalisten aufklärungsbedürftig sein können. Für unseren Mandanten konnten wir die Rückabwicklung von 5 Fondsbeteiligungen erstreiten. Zwischen den Jahren 2006 und 2011 zeichnete unser Mandant einige Beteiligungen an geschlossenen Fonds. Wir konnten eine erstinstanzliche Verurteilung der […]

Das Oberlandesgericht München hat nach einer mündlichen Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren den Prospekt des Hannover Leasing Wachstumswerte Europa III Fonds als fehlerhaft anerkannt. Der Emissionsprospekt des Fonds prognostizierte für das Fondsobjekt eine zu hohe Stellplatzanzahl. Bereits zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung waren weniger Parkplätze baurechtlich genehmigt als angegeben. Für die zu viel angegebenen Stellplätze bestand zum Aufstellungszeitpunkt […]

Das Datum für das Ausscheiden von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union rückt immer näher. Für viele Menschen bedeutet dies große Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Auch Renten- und Lebensversicherungen, die durch britische Firmen angeboten wurden, werden den Folgen unterliegen. Die langfristige Sicherheit ist mitunter fraglich. Doch dies ist noch kein Grund zur Sorge. […]

Das Oberlandesgericht München hat die Berufung einer Rechtsschutzversicherung in einem von uns geführten Verfahren zurückgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Berufung offensichtlich keine Erfolgsaussichten aufweist und auch grundsätzlich nicht von Bedeutung ist. Die Rechtsschutzversicherung hat die Berufung auf Änderungen im Sachverhaltsvortrag gestützt, die den Deckungsschutz nach ihrer Auffassung ausschließen. Dies erkannte das Gericht allerdings […]