Künftig Provisionsdeckel für Lebensversicherungen?

Ende März 2019 ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) bekannt geworden. Nach diesem sollen die Provisionen für den Abschluss von Lebensversicherungen begrenzt werden. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung und die Abstimmung des Bundeskabinetts wird erwartet.

Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen“ sieht im Wesentlichen vor, dass die Abschlussprovisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen nicht über 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme liegen dürfen. Allerdings kann sich der Prozentsatz auf bis zu 4 Prozent erhöhen, wenn bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllt werden.

Abschlussprovisionen im Sinne des Entwurfes sind all jene Vergütungen, die sowohl an den Abschluss als auch an den Fortbestand von Verträgen anknüpfen. Dabei gilt die Vergütungsgrenze von 2,5 Prozent für solche Provisionen, die für Verträge gezahlt werden, die bezüglich ihres Fälligkeits- oder Rückkaufswertes Marktschwankungen unterliegen. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Provision ist die Bruttobeitragssumme. Diese stellt die Summe der zu zahlenden Prämien für nicht mehr als 35 Jahre dar.

Eine Erhöhung der Provision soll nur bei der Einhaltung bestimmter Qualitätsmerkmale zulässig sein. Hier sind die Versicherer gehalten ein System einzuführen, das die Überprüfung der Beratungsqualität zulässt. Anzeichen für eine qualitativ gute Beratung sollen die Anzahl der Beschwerden und der stornierten Verträge jeweils im Verhältnis zu anderen Beratern bzw. nicht stornierten Verträgen des Beraters sein. Auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben ist für die Qualität der Beratung ausschlaggebend.

Häufig findet im Rahmen der Vermögensanlage keine ausreichende Aufklärung über die zu zahlenden Provisionen statt.  Im Hinblick auf Provisionen kann der Referentenentwurf künftig vielleicht für mehr Klarheit sorgen. Wenn Sie aber bereits eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und sich unzureichend beraten fühlen, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Unser Team steht Ihnen gerne zur Seite.

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Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts seit Jahren bundesweit erfolgreich für geschädigte Anleger aktiv. Tausende Urteile und Vergleiche bürgen für Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Kontaktieren Sie uns gern.

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Lebensversicherungen instabil: Widerspruch prüfen lassen!

In Zeiten von Niedrigzinsen haben es Versicherer immer schwerer, Renditen zu erwirtschaften. Dies schlägt sich natürlich auf die Ertragserwartung der Versicherten nieder. Viele Versicherte zweifeln daran, ob Sie den Erlös der Versicherung überhaupt erhalten werden. Eventuell besteht jedoch eine Möglichkeit, aus den Verträgen herauszukommen: der Widerspruch der Versicherung.

In einer Vielzahl von Versicherungsverträgen finden sich fehlerhafte Belehrungen zum sogenannten Widerspruchsrecht. Hierzu liegen bereits mehrere Urteile bundesweiter Gerichte vor. Ist die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft, kann der Versicherte den Widerspruch auch Jahre nach dem Vertragsabschluss erklären.

Wirksamer Widerspruch führt zu Rückzahlung der Beiträge!

Folge des Widerspruchs: der Versicherte erhält die gezahlten Beiträge sowie einen Nutzungsersatz zurück. Im Vergleich zur Kündigung oder zum Verkauf kann Ihnen der Widerspruch bis zu tausende Euro mehr bringen.

Wir betreuen unter anderem Mandanten, die Versicherungen folgender Gesellschaften gezeichnet haben: 

• Aachen Münchener Lebensversicherung AG
• Continentale Lebensversicherung AG
• Cosmos Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft
• DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung, Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG
• ERGO Group AG/ ERGO Versicherung AG
• HDI Lebensversicherung AG
• Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
• Holtenauer Versicherungsdienst – Versicherungsmakler GmbH
• neue leben Lebensversicherung AG
• NÜRNBERGER Lebensversicherung AG
• Nürnberger Vermittlungsinstitut
• Provinzial
• Standard Life VersicherungZweigniederlassung Deutschland der Standard Life International DAC
• TARGO Versicherung AG
• uniVersa Versicherungen
• VHV Nürnberg
• WWK Lebensversicherung a.G.
• Windows Europe S.A. ehe. Clerical Medical /(Heidelberger Leben Service Management GmbH)”

Versicherte sollten die diesbezüglichen Möglichkeiten unbedingt fachmännisch prüfen lassen!
Gerne prüfen wir Ihre Versicherungsunterlagen im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung für Sie.

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Widerruf britischer Lebensversicherungen

Am Freitagmorgen kündigte die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt für den 07. Juni an. May erklärte, dass sie keine Chancen mehr sieht, den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal durchzusetzen. Der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft auch für viele Verbraucher, die britische Vermögensanlagen haben, die Frage auf, wie es nach dem Brexit weitergehen soll.

Häufig hören wir von unseren Mandanten, dass sie eine britische Lebensversicherung abgeschlossen haben und nun vor der Frage stehen, wie sie weiter mit dieser verfahren sollen. Als Reaktion auf den Beschluss des Austritts haben viele Lebensversicherer bereits ihrerseits Maßnahmen getroffen. Die Policen, die durch den Brexit negativ betroffen sein könnten, wurden zum Teil bereits auf Tochtergesellschaften in Irland oder Luxemburg übertragen.

Allerdings reduziert sich durch dieses Vorgehen der Insolvenzschutz. Durch die Übertragung der ehemals im Vereinigten Königreich ansässigen Versicherungen entfällt der Schutz des „Financial Services Compensation Scheme“ (FSCS). Dieser Entschädigungsfonds schützt die Versicherungsnehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Versicherers. Ein solcher Fonds ist in Irland oder Luxemburg indes nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Wenn auch Sie eine Lebensversicherung in Großbritannien haben und sich fragen, was zu tun ist, kontaktieren Sie uns gerne. In manchen Fällen ist es möglich, dass die Versicherungen aufgrund fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen rückabgewickelt werden können. In diesen Fällen beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und Sie haben auch noch Jahre später die Möglichkeit zu widerrufen. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist stets am individuellen Fall zu prüfen, deshalb prüfen wir Ihre Unterlagen im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung zunächst unverbindlich.

Im Rahmen unserer Arbeit konnten wir positive Ergebnisse erzielen.

Insbesondere Versicherte, welche Produkte britischer Unternehmen wie Hiscox, Markel International, Standard Life, Clerical Medical/Scottish Widows, Friends provident, Lloyds, Sali, MGM, Legal&General oder Royal London gezeichnet haben, sollten ihre Verträge überprüfen lassen.

Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich. Wir beraten Sie über Ihre weiteren Optionen.

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Produkthaftung bei Medizinprodukten

Der Weltmarkt für Medizintechnik generierte im 2017 einen Umsatz von rund 390 Milliarden US-Dollar. Und allein 9,9 %, also 38,6 Milliarden US-Dollar, davon entfielen auf Deutschland, womit wir an zweiter Stelle hinter den USA (38%) liegen.
An diesen Zahlen kann man die gewaltigen Dimensionen des Marktes zumindest erahnen. Die Überwachung der 400.000 zugelassenen Medizinprodukte in Deutschland liegt allerdings bei den Ländern.
Dieser Beitrag soll die Frage beantworten, ob die Kontrolle durch benannte Stellen einer einheitlichen Kontrolle schadet, wie Sie sich über Ihr Medizinprodukt informieren können und was Sie tun können, wenn Sie feststellen, dass es fehlerhaft ist oder sein könnte.

I. Wie informieren Sie sich richtig über ihre eigenen Implantate?

Bekommt man eine Endoprothese, einen Herzschrittmacher oder ein anderes Implantat, erhält man seit 2015 verpflichtend auch einen sog. Implantatpass oder Implantatausweis dazu. In ihm sind die wichtigsten Informationen zum implantierten Medizinprodukt enthalten, z.B. der Name des Patienten, das Datum der Implantierung, die Bezeichnung des Implantats, der Typ und die Seriennummer oder Los-Code. Auch Informationen zum Hersteller sind enthalten, sowie der Name des implantierenden Arztes. Zusätzlich muss dem Patienten ein Merkblatt mit Maßnahmen bei Problemen mit dem Implantat ausgehändigt werden.

Mit diesen Informationen kann man sich z.B. beim BfArM dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informieren.
Hersteller wie auch Anwender dieser Produkte sind verpflichtet Zwischenfälle mit Medizinprodukten die zum Tod oder zu schweren gesundheitlichen Problemen geführt haben oder hätten führen können an das Bundesinstitut zu melden.

II. Wer ist haftbar bei Fehlern?

Sollten bei Ihnen als Patient fehlerhafte Medizinprodukte verwendet worden sein, so können unter Umständen Ansprüche gegenüber dem Hersteller aus Produkthaftung, der beliehenen Stelle, die überhaupt für die Zulassung des Produktes verantwortlich war oder dem jeweiligen Krankhaus wegen fehlerhafter Durchführung der Operationen durchgesetzt werden.
Welche/r dieser Beteiligten tatsächlich am Ende in die Haftung genommen werden, kommt ganz auf den Einzelfall an.

Grundsätzlich ist zumindest die Beweisführung für Betroffene durch den EuGH schon deutlich erleichtert worden. Nach seiner Rechtsprechung können alle Produkte eines gleichen Modells als potentiell fehlerhaft angesehen werden, wenn ein Produkt einen potentiellen Fehler hat.

Das bedeutet, dass Betroffene nicht mehr beweisen müssen, dass gerade das bei ihnen implantierte oder verwendete Produkt fehlerhaft war, wenn die Modellreihe als solche als potentiell fehlerhaft eingestuft werden kann.
In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Medizinprodukte in Anbetracht ihrer Funktion und der Verletzlichkeit der sie nutzenden Patienten besonders hohen Sicherheitsanforderungen unterliegen.

III. Fälle, die Sie interessieren könnten

1. Fehlerhafte Hüftprothesen bei diversen deutschen und ausländischen Herstellern

2010 hat das BfArM über eine Rückrufaktion aller Implantate des Herstellers DePuy informiert. Bei den Prothesen kam es durch normale Nutzung zu einem Metallabrieb mit der Folge, dass metallische Mikroteilchen in den Körper der Patienten gelangen konnten und dauerhafte Schäden an den inneren Organen nicht auszuschließen waren.
Auch bei den Lübecker Herstellern ESKA Implants kam es schon zu einer Rückrufaktion, nachdem mehrere eingesetzte Hüftimplantate brachen.
Bekannt wurde durch zahlreiche Klageverfahren auch die Zimmer GmbH, die trotz eindeutiger Hinweise fehlerhafte Prothesen nicht rechtzeitig vom Markt nahm. Und auch bei Falcon Varicon aus Österreich traten Spannungsrisskorrosionen auf. Danach musste auch dieses Produkt vom Markt genommen werden. 

2. Fehlerhafte Brustimplantate des Herstellers PIP

Im größten bisher bekannten Fall war der TÜV Rheinland einer der Hauptakteure. Insgesamt wurden rund 400.000 Frauen in diversen Ländern mit minderwertigem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate eingesetzt.
Der TÜV hatte die Implantate für den Einsatz auf dem europäischen Markt zugelassen.
Ursprünglich wurde der Hersteller schon wegen Betruges verurteilt – er ging jedoch in Konkurs und hat aus diesem Grund nie Entschädigungen gezahlt. Die Frauen, die aufgrund undichter Implantate unter Schmerzen litten, forderten daher stattdessen eine Entschädigung vom TÜV. Sie argumentierten, dass er das Produkt niemals hätte zertifizieren dürfen.

1600 Frauen und 6 Händler hatten 2013 geklagt. Zunächst sprach ein französisches Gericht den Frauen Schadenersatz zu, woraufhin der TÜV in Berufung ging. Das Hauptargument war, dass der TÜV selbst ein „Opfer“ des französischen Herstellers wurde, der bewusst notwenige Unterlagen zurückgehalten habe. Das französische Berufungsgericht kassierte dieses erste Urteil und sprach den TÜV von den Vorwürfen frei.
Auch deutsche Gerichte mussten sich mit dem Skandal befassen, letztinstanzlich lehnte der BGH eine Haftung des TÜV Rheinland jedoch ab. Was aus diesem Verfahren auf jeden Fall mitzunehmen ist, ist dass der EuGH entschieden hat, dass grundsätzlich auch die Prüfer eines Produkts in Haftung genommen werden können, wenn der Hersteller nicht ausreichend überwacht wurde.

3. Fehlerhafte Herzschrittmacher von Medtronic

Ganz aktuell aus diesem Jahr ist ein Fall möglicherweise funktionsgestörter Herzschrittmacher des Unternehmens Medtronic. Nun müssen rund 157.000 Implantate überprüft werden, weil möglicherweise Stimulationspausen auftreten können. Wenn die notwendigen Umprogrammierungen nicht funktionieren, müssen die Aggregate ausgetauscht werden. Betroffen sind kabellose Mini-Schrittmacher.

IV. Schaden die nichteinheitlichen Kontrollen der Sicherheit der Medizinprodukte?

Defekte künstliche Hüftgelenke, von denen sich Material löst und Brustimplantate, die viel zu leicht reißen können und mit minderwertigem Silikon hergestellt wurden und schließlich Herzschrittmacher, die möglicherweise Rhythmusstörungen auslösen können. Da kann man den Eindruck entstehen, dass die bisherigen Zulassungsverfahren und Kontrollen nicht ausreichen, aber ist das wirklich der Fall?

In Deutschland sind die beliehenen Stellen, die für die Prüfung und Zulassung der Medizinprodukte zuständig sind, z.B. der TÜV, Dekra oder MDC – hier muss der Hersteller durch Untersuchungsbelege oder Studienergebnisse belegen, dass die Produkte den gesetzlichen Ansprüchen entsprechen.
Es gibt insgesamt etwa 400.000 zugelassene Medizinprodukte und alle mussten ein solches oder ähnliches Zulassungsverfahren durchlaufen. Zudem gibt es das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte), in dem alle wichtigen Informationen zusammenlaufen. Und auch wenn sich die oben dargestellten Fälle schlimm anhören und es durchaus auch sind, ist doch zu sagen, dass bei den heute gängigen Implantaten lediglich 1 -2% mängelbehaftet bzw. möglicherweise fehlerhaft sein könnten. Eine 100%ige Sicherheit kann es kaum geben.

Aus diesem Grund: Sollten Sie als Patient vermuten Opfer eines fehlerhaften Medizinproduktes geworden zu sein, lassen Sie die Ihnen zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zeitnah prüfen. Sie können sich dafür jederzeit vertrauensvoll an uns wenden. Nutzen Sie dafür auch gerne unsere kostenlose Erstberatung.


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Brexit- Britische Renten- und Lebensversicherungen noch heute widerrufen

Das Datum für das Ausscheiden von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union rückt immer näher. Für viele Menschen bedeutet dies große Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Auch Renten- und Lebensversicherungen, die durch britische Firmen angeboten wurden, werden den Folgen unterliegen. Die langfristige Sicherheit ist mitunter fraglich.

Doch dies ist noch kein Grund zur Sorge. In vielen Fällen ist es möglich aus einer Lebensversicherung ohne Verluste auszusteigen. Eine der unkompliziertesten und lukrativsten Lösungen ist häufig der Widerruf.

Oftmals kann der Widerruf aufgrund von Fehlern in der Widerrufsbelehrung auch noch nach vielen Jahren erfolgen. Ein solcher Fehler, der zum Widerruf berechtigt, kann sowohl in einer fehlerhaften als auch in einer unvollständig oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Widerrufsbelehrung liegen.

Im Unterschied zu einer etwaigen Kündigung stehen dem Widerrufenden in der Regel wesentlich höhere Ansprüche zu, denn bei einem Widerspruch bekommt man nicht nur jedenfalls seine getätigten Einzahlungen wieder, sondern hat auch Anspruch auf einen sog. Nutzungsersatz und der gezahlten Provisionen.

Für unsere Mandanten konnten wir beispielsweise bereits sehr positive Erfahrungen bei der Rückabwicklung von Versicherungen von Clerical Medical wie „Performancemaster Rente“ machen.

Dies ist nur ein Beispiel für Lebensversicherungen, die vom Brexit betroffen sein könnten. Beachten Sie, dass auch deutsche Lebensversicherungen Gründe zum Widerruf beinhalten können.

Auch Sie sollten noch rechtzeitig handeln und Ihre Lebensversicherung überprüfen lassen. Wir helfen Ihnen gerne.


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Berufungszurückweisung der Rechtsschutzversicherung

Das Oberlandesgericht München hat die Berufung einer Rechtsschutzversicherung in einem von uns geführten Verfahren zurückgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Berufung offensichtlich keine Erfolgsaussichten aufweist und auch grundsätzlich nicht von Bedeutung ist.

Die Rechtsschutzversicherung hat die Berufung auf Änderungen im Sachverhaltsvortrag gestützt, die den Deckungsschutz nach ihrer Auffassung ausschließen. Dies erkannte das Gericht allerdings nicht an. Die Begründung, dass eine solche Änderung Unklarheiten bezüglich der Deckungslage hervorruft, widerlegte das Oberlandesgericht damit, dass Parteien nicht daran gehindert seien ihren Vortrag während des Prozesses zu ändern. Es sah in dem korrigierten Sachvortrag kein Zeichen für eine fehlende Glaubwürdigkeit unseres Mandanten. Die objektiv vorliegenden Beweismittel sowie die Kernaussagen von Zeugen ließen darauf schließen, dass die Korrekturen im Vortrag auch auf Tatsachen beruhen.

Zudem kommt es nicht darauf an, ob im Hauptsacheverfahren genauso vorgetragen wird wie im Deckungsprozess. Dies wäre nur dann erforderlich, wenn der Vortrag das Deckungsverhältnis beeinflussen würde. Wenn dies nicht der Fall ist, reiche ein gleich vorgetragener Kernsachverhalt durchaus aus.

Auch eine fehlende Fälligkeit wegen der Korrekturen komme laut Gericht nicht in Betracht. Der Rechtsschutzversicherung war es möglich die geänderten Unterlagen und Ausführungen zu prüfen und nach dem geänderten Sachverhalt eine Deckungszusage zu erteilen. Wenn dies nicht geschieht, weil die Versicherung ihre Ansichten bezüglich des Sachverhalts und der Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht anpassen möchte, kann sie sich im Nachgang auch nicht auf die fehlende Fälligkeit berufen.

Insbesondere sah das Gericht auch die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit nach § 82 VVG nicht gegeben. Das Verhalten unseres Mandanten habe den Versicherungsfall nicht ausgelöst und keinen Einfluss auf die Leistungspflicht. Sowohl bei einem von Anfang an richtigen Vortrag als auch nach den vorgenommenen Korrekturen hätte eine Deckungszusage erteilt werden müssen, weil ein vorsätzliches Verhalten unseres Mandanten nicht ersichtlich war.

Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner auf einer Vielzahl von Rechtsgebieten. Auch für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Versicherungen setzen wir uns ein. Kontaktieren Sie uns gerne.


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Familienmitglied gestorben und die Lebensversicherung will nicht zahlen

Der Verlust eines Mitmenschen hinterlässt Hinterbliebene oft in tiefer Trauer. Nicht selten müssen sich Angehörige dann noch mit der Lebensversicherung des Verstorbenen auseinandersetzen.

Mit dem Abschluss einer Lebensversicherung stellte der Verstorbene sicher, dass der Lebenspartner und die Familie nach seinem vorzeitigen Ableben finanziell abgesichert sind. Dafür zahlt der Versicherte monatlich einen bestimmten Betrag ein. Verstirbt der Versicherte, so erhält der Begünstigte im Regelfall die vereinbarte Versicherungssumme.

Aufgrund der teils hohen Versicherungssummen prüfen Versicherungen immer, ob die Versicherungssumme ausgezahlt wird und in welcher Höhe dies geschieht. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Versicherung ist die Todesursache. Während das Ableben durch einen Unfall oder natürlichen Tod ein klarer Versicherungsfall ist, sieht es bei Suizid oder Fremdeinwirkung anders aus. Auch Krankheiten, die bei Abschluss des Vertrages geheim gehalten wurden oder falsche Angaben bei Vertragsabschluss können dazu führen, dass die Versicherung die Auszahlung ablehnt.

Lebensversicherungen sind eine sinnvolle Absicherung für Partner und Familien. Wenn diese nach dem Tod des Versicherten die Auszahlung der Versicherungssumme verweigern, werden Hinterbliebene nicht selten in finanzielle Nöte gebracht. Eine Überprüfung des Falles durch einen erfahrenen Rechtsanwalt im Versicherungsrecht kann hier für Klarheit und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche sorgen.

Sollten in Ihrem Fall die Lebensversicherung die Auszahlung verweigern, so wenden Sie sich gern an uns. Wir überprüfen die Sach- und Rechtslage Ihrer Angelegenheit.

Unsere Ersteinschätzung ist kostenfrei und unverbindlich.


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Schadensmeldung bei der Hausratversicherung – was ist zu beachten?

Brand in der Wohnung, Rohrbruch im Badezimmer oder Einbruch durch die Terrassentür – dies sind Szenarien, die niemand gerne erleben möchte. Viele Mieter und Eigentümer von Immobilien schließen daher eine Hausratversicherung ab, die die Kosten für solche Schäden übernehmen soll. Tritt jedoch der Versicherungsfall ein, dann gibt es einige wichtige Schritte zu beachten.

In der Regel kommt eine Hausratversicherung für Schäden am Hausrat auf, die durch Sturm, Hagel, Feuer, Blitzschlag, undichte Wasserleitungen, Einbruchdiebstahl oder Vandalismus entstanden sind. Zum Hausrat gehören alle beweglichen Gegenstände, die sich in der Wohnung befinden, wie z.B. Möbel, Kleidung und elektronische Geräte. Bei vorsätzlich verursachten Schäden, Elementarschäden (z.B. Überschwemmung, Erdbeben oder Hochwasser) und Überspannungsschäden durch Blitz zahlt die Hausratversicherung nicht.

Tritt ein Versicherungsfall ein, muss der Schaden dem Versicherer gemeldet werden. Bei dieser Schadensmeldung sollten keine Fehler passieren. Denn im schlimmsten Fall könnte man auf dem Schaden sitzen bleiben. Sie sollten den Schaden unverzüglich Ihrer Versicherung melden und möglichst deutliche Fotos von den Schäden anfertigen, damit die Versicherung den Schaden einfacher nachvollziehen kann. Außerdem sollten der Schadensmeldung Kaufbelege des zu ersetzenden Inventars beigelegt werden. Falls eine nähere Begutachtung der beschädigten Gegenstände notwendig ist, sollten diese bis zur Regulierung des Schadens aufbewahrt werden. Renovierungen oder Reparaturen vor der Schadensregulierung sollten daher auch nur nach Rücksprache mit der Versicherung durchgeführt werden.

Es gilt auch zu beachten, dass man in der Hausratversicherung lediglich Anspruch auf einen gleichwerten Ersatz hat. Dies hat zur Folge, dass der Versicherte zum Beispiel bei beschädigten Fernsehern oder Computern letztendlich weniger erhalten könnte als er ursprünglich dafür bezahlt hat, weil bei elektronischen Geräten der Wertverlust sehr groß ist.

Es kommt vor, dass die Hausratversicherung nicht für den Schaden aufkommen will. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es um höhere Summen geht. Oft wird dann auch mit einer groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers argumentiert. In dieser Situation sollten Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuziehen.

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BGH Entscheidung: Wichtige Klausel bei Rechtsschutzversicherungen unwirksam

„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat…“

So lautet die strittige „Vorerstreckungsklausel“ der Rechtsschutzversicherungen, die nun nach der Entscheidung des 4. Zivilsenats des BGH als intransparent und folgerichtig als unwirksam gilt.

Ausschlaggebend für die Entscheidung war der Fall eines Rechtsschutzversicherten, der bei seiner Bank seine Vertragserklärungen zu drei Darlehen widerrufen wollte. Nachdem er seine Versicherung darum bat, die angefallenen Kosten zu übernehmen, wurde die Deckung mit der Begründung abgelehnt, die Vertragserklärungen seien vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgt.

Der BGH trifft in seiner Entscheidung am 04. Juli 2018 folgende Feststellungen:

„Damit wird es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dem unter anderem Rechtsschutz für rechtliche Auseinandersetzungen auch im Rahmen laufender Verträge versprochen wird (vgl. § 2 Buchst. D ARB 2008), bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung unmöglich gemacht zu erkennen, in welchem Umfang dieses Leistungsversprechen durch die Vorerstreckungsklausel eingeschränkt wird. Denn mit einer Prognose über das Ergebnis einer späteren nachträglichen objektiven-rechtlichen Bewertung der Ursächlichkeit einer vorvertraglichen Willenserklärung oder Rechtshandlung für den Rechtsschutzfall ist er überfordert.“

Damit wurde die Vorerstreckungsklausel, die viel zu weit gefasst war, verbraucherfreundlich ausgelegt.

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Verkauf von Generali Leben: Widerruf ist besser als Kündigung

Rund vier Millionen Kunden sind vom Verkauf der deutschen Tochter Generali Leben des italienischen Versicherungskonzerns Generali betroffen. Viele Kunden sind um ihre Verträge besorgt. Sie sollten Ihre Lebensversicherung jedoch nicht vorschnell kündigen, sondern überprüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist.

Der Verkauf von Generali Leben mit 4,2 Millionen Verträgen und rund 42 Milliarden Euro Kapitalanlagen ist der bislang größte Deal dieser Art in Deutschland. Der Versicherungskonzern will sich aus dem Geschäft mit Lebensversicherungen zurückziehen. Käufer ist die Viridium Gruppe, ein sogenannter Run-Off-Anbieter. Run-Off bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaft kein Neugeschäft mehr betreibt, aber die bestehenden Verträge noch zu Ende abwickelt. Der Chef des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, warnt davor, dass sich das Interesse an den Bestandkunden verringern werde, da auch keine Neukunden mehr gewonnen werden sollen. Der Renditegedanke stehe dann im Vordergrund. Auch Politiker haben die Vorgehensweise von Generali Deutschland kritisiert.

Da der Rückkaufwert einer Lebensversicherung meistens viel zu niedrig ausfällt, sollte jedoch eine Kündigung der Lebensversicherung nur im Notfall vorgenommen werden. Eine bessere Alternative ist der Widerruf. Viele Versicherungsverträge enthalten Formfehler, die es ermöglichen, dass der Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen und rückabgewickelt werden kann. Das bedeutet, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Bei einem Widerruf können die Kunden ihre angesparten Beiträge nebst Zinsen und einen Teil der Kosten, wie z.B. die Vertriebsprovision, zurückerhalten. Der Rückabwicklungsbetrag ist somit meistens deutlich höher als der Rückkaufwert, den die Versicherung anbietet. Es lohnt sich daher einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen und die Versicherungspolice dahingehend überprüfen zu lassen, ob ein Widerruf noch möglich ist.

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