Hilfe bei Förderanträgen für Traditionsschiffe

Der „Erhalt und sichere Weiterbetrieb der Traditionsschifffahrt“ ist die Herzensangelegenheit der Rathje Werft in Kiel. Sie können hier lesen, wie sie selber die Anträge zur Förderung stellen. Die Werft selber organisiert aber auch für Traditionsschiffe die Antragstellung, um die Vereine zu entlasten.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Helge Petersen

Die Traditionswerft Rathje in Kiel bietet traditionelles Handwerk und moderne Technik von langjähriger Erfahrung an. Dieses Angebot wird nun insoweit ergänzt, als dass die gesamte Antragstellung und Abwicklung mit einer Förderung mit bis zu 200.000 Euro und 90% Fördersumme ermöglicht wird.

Bei Traditionsschiffen rügt die BG oft das Schiffssicherheitsniveau. Die Werft organisiert das Zusammenstellen der Unterlagen und das Stellen der Anträge.

Hierbei ist zu beachten, dass die Anträge nur vollständig und mit den gewünschten Formularen von der Bewilligungsbehörde (Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen in Aurich) bearbeitet werden können. Wir können die Antragstellung ebenfalls über „easy-Online“ stellen. Hierbei spricht man von der elektronischen Fassung. Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen die ausgedruckten Anträge rechtsverbindlich unterschrieben (maßgeblich hierfür sind die Eintragungen im Handels-/Vereinsregister) und innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der elektronischen Fassung ebenfalls bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) auf postalischem Wege in Aurich eingereicht werden. Die Formulare müssen zusammen mit dem Antrag und allen erforderlichen Unterlagen im Original vorliegen.

Der/Die Antragsteller/in hat darauf zu achten, dass der rechtsverbindliche Name (maßgeblich hierfür sind Personalausweis, entsprechend des Namens im Handels- oder Vereinsregister) eingegeben wird. Des Weiteren sollte darauf geachtet werden, wer als ausführende Stelle benannt wird. Dies kann der Antragsteller selbst sein oder aber auch abweichen, wie z.B. die Rathje Werft. Die Daten der Werft müssen dann ebenfalls erfasst werden.

Zudem sollte man sich überlegen, wer der Zahlungsempfänger der beantragten Zuwendung sein soll.
Achtung, hier können sich schwere Fehler einschleichen, weil z.B. die Behörde später behaupten könnte, wenn man Gelder selbst verauslagt hat, keine „finanzielle Not“ vorgelegen hätte.

Für die Antragstellung sollte ebenfalls geklärt werden, wer die Projektleitung übernimmt, wer die Ansprechperson für administrative Fragen ist und wer die/der Bevollmächtigte/r / Unterzeichner/in ist. Als Ansprechperson für administrative Fragen können die Daten der Projektleitung übernommen werden. Alternativ kann auch eine zweite administrative Ansprechperson angegeben werden. Bei den Eintragungen zum/zur Bevollmächtigten / Unterzeichner/in wiederholt sich dies. Aber hierbei ist zu beachten, dass die/der Bevollmächtigte/r / Unterzeichner/in zwingend vertretungsberechtigt sein muss.

Außerdem sollte über die voraussichtlichen beihilfefähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben gesprochen werden, damit diese bereits im Voraus gut kalkuliert werden. Ebenfalls sollten die Mittel Dritter / Einnahmen eingetragen werden, welche dem Vorhaben zuzurechnen sind (z.B. andere öffentliche Mittel, Spenden o.ä.). Hierzu muss ebenfalls die Quelle, der Betrag und der Grund (z.B. Spende soll nur für …. verwendet werden) eingegebenen werden. Die aufzubringenden Eigenmittel sollten auch eingetragen werden.

Es muss eine Erklärung abgegeben werden, dass alles rechtsverbindlich unterschrieben im Original und zusammen mit dem Antrag auf dem Postweg eingereicht wird.

Zum Schluss ist zu beachten, dass alle Anhänge nur im PDF-Format mit einer Datengröße von max. 50 MB hochgeladen werden können.

Und Achtung, eine elektronische Antragstellung sollte nicht länger als 60 Minuten dauern, da die Sitzung nach Ablauf dieser Zeit automatisch beendet wird. Hierbei werden alle eingegebenen Daten auf dem Server gelöscht.

Hier einige hilfreiche Links zum Antragsverfahren:
BAV – Antragsverfahren (bund.de)
Checkliste_Antragsverfahren.pdf (bund.de)
Microsoft PowerPoint – Leitfaden_easy-online_AZA_Neu.pptx (bund.de)
easy-Online – Nutzungsbedingungen (bund.de)

Die Antragstellung ist eine wichtige Chance für Traditionsschiffe und es ist auch zu beachten, dass oft die Arbeiten im Sinne der Anträge weitaus umfangreicher ausfallen können als gedacht.

Deswegen ist es sehr wichtig, mit der Werft konkret zu besprechen, was mit der BG bei der Begutachtung besprochen werden soll und was bei dieser Besichtigung als Gesamtmaßnahme geplant werden soll.

Wichtig ist auch, dass auf keinen Fall Gelder vorab bereitgestellt werden oder gar Aufträge vergeben werden.

Das Problem aber auch die Chance liegen im Detail.


Ein Gastbeitrag der Rathje Werft in Kiel

100 Jahre Tradition im Bootsbau und Technologie von morgen

Telefon: 0431 / 220 92-0
E-Mail: info@bootswerft-rathje.de

Kanzlei Helge Petersen & Collegen weist auf die Geschäftsgepflogenheiten der Firma L und M Büroinformationssysteme GmbH hin

Auf ihrer Homepage wirbt die Firma L und M: „Mehrere tausend erfolgreiche Projekte und zufriedene Kunden haben uns zu einer der ersten Adressen im Norden gemacht. Perfekter Service für unsere Kunden innerhalb kürzester Zeit komplettiert unser Leistungsangebot.“

Die Bilderreihe der führenden Mitarbeiter soll offenbar den sympathischen Eindruck von perfekter Serviceleistung durch stets gut gelauntes Personal unterstreichen, so auch die bekannten Werbeplakate.

Aber die Wirklichkeit sieht wohl eher anders aus. Vor dem Hintergrund der folgenden Geschichte bleibt nicht mehr viel von dem Bild zufriedener Kunden und sympathischer Führungskräfte des Unternehmens, wie der Geschäftsführer Frank Wäger und Torsten Schneider.

Nach Ansicht des Kanzleiinhabers Helge Petersen ist das Geschäftsmodell der Firma wenig undurchsichtig. Nach seinem Dafürhalten verdient L und M enorme Summen damit, dass sie ihren Kunden unter dem Versprechen, einen perfekten Service und ständige kundenorientiere Anpassung zu leisten, eine Art Sorglospaket verkaufen. Betrachtet man aber die Serviceraten für die Laufzeit zusammen, so entsprechen Sie wohl dem Vielfachen der Gerätepreise.

Helge Petersen demonstriert das mit Zahlen am selbst erlebten Beispielsfall:
Helge Petersen und L und M sind seit mehreren Jahren in geschäftlichen Beziehungen insoweit, dass ein Vertrag über die Miete von Digitalkopiersystemen, Software und Softwaredienstleistungen bestand. Nach Veränderungen des Geschäftsbetriebs in der Kanzlei gab es Anlass für ein Treffen mit L und M im Sommer 2019. Verhandelt wurde die Rücknahme von nicht mehr benötigter Gerätschaften und die Herabsetzung der vereinbarten Seitenzahl. Es wurde insoweit ein neuer Vertrag geschlossen. Gegenüber dem alten Vertrag wurde allerdings die Laufzeit verlängert. Seitens des Kanzleiinhabers wurde darauf hingewiesen, dass auch künftig auftragsbedingt mit weniger Personal weniger Seiten produziert werden würde.

Nach Ansicht von Helge Petersen hätten die Vertreter von L und M versichert, ihnen komme es nur auf die Unternehmensbindung an und sie würden bei niedrigeren Blattzahlen eine faire Anpassung vornehmen.

Es wurde also mit der Firma ein angepasster Mietvertrag über die Miete von Digitalkopiersystemen, Software und Softwaredienstleistungen geschlossen. Dies beinhaltete folgende Geräte, welche bereits im Einsatz waren:

  • Canon Digitalsystem DR-G 1100 Scanner
  • Ricoh Digitalkopiersystem MP 4054SP

Es sei darauf hingewiesen, dass nach aktuellen Recherchen Geräte Digitalsystem DR-G 1100 Scanner einen Neupreis lediglich zwischen 3.298,00 EUR – 3.665,00 EUR haben und selbst generalüberholt ab 2.899,00 EUR erhältlich sind.

Vergleichbare bereits im Einsatz gewesenen Geräte Ricoh Digitalkopiersystem MP 4054SP kosten selbst generalüberholt nur zwischen EUR 2.599,00 und 2.999,00 EUR.

Jedenfalls wurde eine monatliche Rate von EUR 835,00 vereinbart. Die Laufzeit betrug jetzt 75 Monate. Multipliziert und summiert man das Ganze, kommt man auf 62.625 EUR und damit einen Betrag, der ca. 7-mal höher liegt (nach unseren Recherchen im Vergleich zum Wert vergleichbare bereits im Einsatz gewesenen Geräte von ca. 8.097 EUR) als die wohl zu Grunde liegenden Gerätewerte.
Angemerkt sei, dass in dem Mietpreis auch enorme Druckerkapazitäten enthalten waren. Was aber passiert, wenn wegen weiterer technischer Änderungen, weiterer Veränderung des Geschäftskonzeptes, weiterer Verkleinerung des Unternehmens oder unvorhersehbarer Krisen wie der gegenwärtigen die Seitenzahlen weiter fallen? Dann explodiert der Preis pro gedruckter Seite geradezu, denn die Rate bleibt gleich.

Dann kam alles anders! Was war geschehen?

Das wahre Gesicht zeigte die Firma L und M dann am Anfang des Jahres 2020. Die Blattzahlen hatten sich erwartungsgemäß weiter verringert. Als nun nach Auffassung von Helge Petersen richtigerweise nur die Hälfte der monatlichen Rate angewiesen wurde, meldete sich sofort ein Anwalt der Firma, zunächst noch ohne Folgen. Dann aber erschien ein Geschäftsführer von L und M in der Kanzlei und versuchte Helge Petersen klarzumachen, dass wegen der hohen Leasingkosten L und M nur minimal entgegenkommen könne. Als darauf Helge Petersen versuchte, die Kalkulation von L und M zu hinterfragen, beendete der Geschäftsführer das Gespräch mit einem lautstarken bedrohlichen Wortschwall, der darin gipfelte, dass er – so der Eindruck von Helge Petersen – wütend die Geräte in der Kanzlei prüfte und Druckerzahlen entnahm. Im Nachgang zu diesem Besuch offerierte er der Kanzlei ein Kaufangebot mit der astronomischen Summe von 34.000,00 EUR für in Rede stehenden gebrauchten Geräte.

Nach Meinung von Helge Petersen ist das ein unmögliches, ja was sittenwidriges Geschäftsgebaren. Er bietet an, sich mit anderen Kunden, die Ähnliches erlebt haben, zu einem Gedankenaustausch zu treffen. Im Zuge dieses Erfahrungsaustausches könnten die Angebote geprüft und mit anderen Anbietern verglichen werden. Oder aber Sie kaufen – so Helge Petersen – die Geräte selbst und nutzen sie auf eigene Verantwortung. Dann gibt es keine Laufzeit, dann gehören die Geräte von Anfang an Ihnen. Der Austausch von Verschleißteilen ist heute sehr einfach, meint Helge Petersen

Anwaltliche Beratung in der Corona Krise

Neben den offensichtlichen Auswirkungen die die Corona Krise für uns mit sich bringt und die Sorge um die Gesundheit der besonders gefährdeten Risikogruppen, sehen sich viele Menschen auch anderen existenziellen Problemen gegenübergestellt.

Unsere vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in unterschiedlichsten Bereichen des Zivilrechts, Arbeitsrecht und unsere Kompetenz auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts machen uns zu Ihrem idealen Berater in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation.

Telefonische Beratung und elektronisch-postalische Ersteinschätzung

Durch unsere überregionale Tätigkeit sind wir auch schon vor den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geübt darin gewesen, vielfältige Kommunikationswege zu unseren Mandanten aufzubauen.

Besonders der Mittelstand leidet.

Die rechtlichen Probleme, die sich aus der Corona Krise ergeben sind vielfältig. Doch sie alle haben gemeinsam, dass sie insbesondere den Mittelstand – den Leistungsträger unserer Gesellschaft – besonders schwer belasten.

  • Wurden Sie aufgrund der Pandemie von Ihrem Arbeitgeber entlassen?
  • Mussten Sie Stellen streichen oder Kurzarbeit beantragen?
  • Möchten Sie staatliche oder private Hilfen beantragen und wünschen sich hierbei Unterstützung?
  • Arbeiten Sie im medizinischen Bereich und haben Sorgen um ihre eigenen Rechte und ihre Arbeitssicherheit?
  • Brauchen Sie Hilfe bei der Beantragung von Überbrückungskrediten?
  • Haben Sie durch einen Mietrückstand, der sich durch die Pandemie ergeben hat Ihre Wohnung verloren, oder Ihnen droht die Kündigung?

Unser kompetentes Anwaltsteam setzt sich für Sie ein und steht Ihnen mit vielfältigen Beratungsangeboten zur Seite.

Es ist unser aller Aufgabe, den individuellen Schaden für den Mittelstand und den Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten. Fordern Sie ein, was Ihnen zusteht. Wir erleichtern Ihnen den Weg zu schneller Hilfe und Entlastung.

Dieselskandal – Daimler AG zahlt Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig am 24.09.2019 öffentlich gemacht hat, dass im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre bei VW der Konzernchef Herbert Diess, der Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der frühere Konzernchef Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt werden, da diese im Jahr 2015 nicht rechtzeitig auf die wirtschaftlichen Risiken der Diesel-Affäre hingewiesen und so gegenüber ihren Anlegern die Verpflichtung zu einer sog. ad-hoc-Mitteilung verletzt haben sollen, wird die Autobranche bereits vom nächsten Donnerschlag erschüttert.

Betroffen diesmal ist die Daimler-AG, der ebenfalls Manipulationen bei Dieselfahrzeugen vorgeworfen wird, weshalb in der Vergangenheit bereits rund 684.000 Fahrzeuge dieses Herstellers durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zurückgerufen wurden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verlangt von der Daimler AG eine Bußgeldzahlung in Höhe von 870 Millionen Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht innerhalb der mit der mit der Zertifizierung der Fahrzeuge befassten Abteilung. Von dem Bußgeld entfallen lediglich 4 Millionen Euro auf die Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit, der weitaus höhere Anteil von 864 Millionen Euro dient der Abschöpfung der Gewinne aus dem Verkauf der betroffenen Fahrzeuge. In ähnlicher Höhe waren 2018 auch schon VW (1 Milliarde Euro), Audi (800 Millionen Euro) und Porsche (535 Millionen Euro) zur Kasse gebeten worden.

Die Daimler AG beteuert zwar weiterhin ihre Unschuld und hält auch ihren Widerspruch gegen die Rückrufbescheide des KBA aufrecht. Gleichwohl hat sie das Bußgeld akzeptiert. Verhält sich so jemand, der ein reines Gewissen hat? Es fällt schwer zu glauben, dass selbst bei der Daimler AG ein Betrag von 870 Millionen Euro lediglich als „Peanuts“ angesehen wird, den man lieber klaglos zahlt, als sich die Mühe zu machen, einer (vermeintlich) unberechtigten Zahlungsaufforderung entgegenzutreten. Ungeachtet der Verhängung der Bußgeldzahlung wird weiterhin gegen Mitarbeiter des Konzerns ermittelt. Es soll herausgefunden werden, wer für die Manipulationen auch persönliche Verantwortung trägt.

Für betroffene Dieselkunden besteht weiterhin die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend zu machen und die Anschaffung von Fahrzeugen rückabzuwickeln. Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen steht interessierten Fahrzeugbesitzern gern mit Rat und Tat zur Seite.


Wenn auch Sie betroffen sind oder Fragen zum Dieselskandal haben: rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
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*) Kostenfreihaltung ist abhängig von der Zustimmung des Prozessfinanzierers

Das Wort „Partner“ in der Unternehmensbezeichnung

Haben Sie ein Unternehmen gegründet, stellt sich neben der passenden Gesellschaftsform für dieses auch die Frage nach dem optimalen Namen. Hier ist der Gründer nicht komplett frei darin, welche Begriffe er wählen darf. Bestimmte Gesellschaftsformen für ein Unternehmen machen es auch notwendig, dies im Namen der Firma zum Ausdruck zu bringen, damit im Rechtsverkehr erkannt werden kann, wie sich die Haftung in diesen Unternehmen gestaltet.

Die Bezeichnung „Partner“ wurde bereits in mehreren Fällen von Gerichten als unzulässig erachtet. Diese Wortwahl ist einzig den Partnergesellschaften im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vorbehalten. Mit der Einführung dieser Gesellschaftsform im Jahr 1995 wurde die Bezeichnung ausschließlich für diese Rechtsform bestimmt, um Verwechslungen mit anderen Rechtsformen zu vermeiden. Wird eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet, muss deshalb außer dem Namen eines der Partner auch die Bezeichnung „Partnerschaft“ oder „und Partner“ aufgenommen werden. Für jede andere Rechtsformen können diese Begriffe laut dem Bundesgerichtshof auch dann nicht mehr gewählt werden, wenn ein anderer Rechtsformzusatz wie etwa GmbH klarstellt, dass es sich um eine andere Gesellschaftsform handelt.

Für bis zur Einführung des Gesetzes bereits bestehende Unternehmen mit einer der oben genannten Bezeichnungen soll jedoch Bestandsschutz gelten. So durften sie den Namen bis zu zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes bis zur Änderung weiterführen oder sogar gänzlich behalten, wenn der Name dahingehend geändert wurde, dass ein klarstellender Rechtsformzusatz ergänzt wurde. Bereits unter einem bestimmten Namen im Rechtsverkehr etablierte Unternehmen sollten so geschützt werden.

Wenn Sie weiter Fragen zur Gründung oder Führung Ihres Unternehmens haben, kontaktieren Sie uns gerne.

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Alles aus einer Hand – unsere erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälte erarbeiten für Sie eine exakte, klare und faire Lösung, die einfach auf den Punkt gebracht ist! Kontaktieren Sie uns gern für Ihre Fragen und Anliegen.

Wir sind für Sie in Kiel, vor Ort sowie deutschlandweit tätig.

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Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) in Kraft getreten

Am 01. Juli 2018 ist die Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) in Kraft getreten. Sie bestimmt, wie eine Gesellschafterliste bei der Anmeldung zum Handelsregister aufgestellt sein muss.

Doch nicht nur für neu gegründete sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften können diese Vorschriften relevant werden. Die Verordnung vertieft die Vorgaben des §40 GmbHG, wonach jede Veränderung im Personenstand der Gesellschaft nach Wirksam werden zum Register angemeldet werden muss. Gemäß §5 GesLV sind auch auf solche nachträglichen Änderungen bei bereits bestehenden Gesellschaften die neuen Regelungen anwendbar.

Aus der neuen Verordnung gehen die zwingend vorgeschriebenen Neuerungen aus den §§ 1 bis 4 hervor. Gemäß §1 GesLV müssen die Anteile der Gesellschafter fortlaufend und eindeutig mit arabischen Zahlen nummeriert sein. Jede Zahl darf dabei nur einmalig vergeben werden. Bei neu geschaffenen Anteilen, bei der Zusammenlegung oder Teilung von Anteilen müssen die Nummern neu und einmalig vergeben werden. Sowohl bei neuen Beteiligungen als auch bei der Teilung von Anteilen ist es jedoch möglich Abschnittsnummern wie zum Beispiel 1.1 festzulegen. Ausnahmsweise darf eine einmal zugeordnete Nummer auch dann in einer Bereinigungsliste an einen anderen Anteil vergeben werden, wenn die Liste sonst zu unübersichtlich wäre. Es ist dann aber zu beachten, dass gemäß §2 Absatz 1 GesLV die vorgenommenen Änderungen in eine Veränderungsspalte einzutragen sind. Dies gilt dementsprechend nur für bereits eingetragene Gesellschaften, die eine Änderung nach §40 Absatz 1 Satz 1 vornehmen mussten. Bei Änderungen außerhalb einer Bereinigungsliste sind überholte Angaben im vollen Umfang gemäß §3 GesLV zu entfernen. Zuletzt haben sich nach §4 GesLV die Vorschriften zur Angabe der Beteiligungshöhe in Prozent dahingehend geändert, dass einheitlich auf eine Dezimalstelle gerundet werden darf. Dadurch ist es ebenso zulässig, dass die Summe aller Beteiligungen nicht genau 100 Prozent beträgt. Außerdem dürfen Beteiligungen unter einem Prozent auch als solche gekennzeichnet werden und bedürfen keiner genauen Bezifferung.

Falls auch Sie eine Gesellschaft gründen oder sich der Bestand Ihrer Gesellschaft verändert hat, helfen wir Ihnen bei allen rechtlichen Fragestellungen gerne weiter!

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Das LKW-Kartell und die Schadensersatzansprüche der Kunden

Eine Kartellbuße in Höhe von knapp EUR 3 Mrd. hat die Europäische Kommission nach einer fünf Jahre andauernden Untersuchung mit Beschluss vom 19.07.2016 gegen sechs große europäische LKW-Hersteller – nämlich DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault – verhängt, weil diese sich von 1997 bis 2011 über einen Zeitraum von 14 Jahren u.A. über Preise und Preiserhöhungen für LKW mit einer Nutzlast von 6 t bis 16 t (mittelschwere LKW) sowie mit einer Nutzlast von mehr als 16 t (schwere LKW) abgesprochen hätten. Der Beschluss ist rechtskräftig geworden, nachdem die Hersteller sich mit der Kommission im Vergleichswege auf die Bußgelder geeinigt haben. MAN profitierte dabei gar von der Kronzeugenregelung und entging so einer Geldbuße von EUR 1,2 Mrd.

Sanktionsrechtlich mag die Angelegenheit damit für die betroffenen Hersteller abgeschlossen sein – zivilrechtlich hingegen werden diese sich allerdings Schadensersatzansprüchen ihrer Kundschaft ausgesetzt sehen. Aufgrund der beanstandeten Preisabsprachen mussten die Kunden nach einer Schätzung etwa 15 % mehr für den Erwerb eines Fahrzeugs aufbringen als ohne die wettbewerbswidrigen Abreden. Diese Mehrkosten können Käufer, die zwischen 1997 und 2011 mittelschwere oder schwere LKW erworben haben, von den Herstellern erstattet verlangen. Da der Kartellverstoß feststeht, geht es „nur noch“ um die Schadenshöhe sowie den möglichen Einwand der Kartellanten, dem Käufer sei deshalb kein Schaden entstanden, weil er die höheren Anschaffungskosten an seine Kundschaft „durchgereicht“ habe (Pass-on Einwand). Liegt der Schaden höher als EUR 5.000, dann bedarf es hierfür allerdings jedenfalls in einem gerichtlichen Verfahren anwaltlicher Hilfe, da in diesem Fall das Landgericht zuständig wäre und dort sog. Anwaltszwang herrscht.

Gegen SCANIA wurde mit Beschluss vom 27.09.2017 ein Bußgeld in Höhe von EUR 880 Mio. verhängt. Anders als die anderen LKW-Hersteller akzeptierte SCANIA den Beschluss nicht, sondern legte Rechtsmittel ein.

Betroffene Kunden sollten sich zeitnah anwaltlich beraten lassen, da Ansprüche zu verjähren drohen. Die Fristenberechnung ist nicht ganz einfach, da die ersten Kartellverstöße noch dem alten Verjährungsrecht unterliegen, welches im Zuge der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 geändert wurde. Auch die Dauer der Ermittlungen der Europäischen Kommission fließen in die Berechnungen mit ein.

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Say on Pay – Mitbestimmung der Aktionäre bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern

Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008/09 haben viele Aktionäre und potentielle Anleger ihr Vertrauen gegenüber dem Management verloren. Die medialen Berichterstattungen lösten in der breiten Öffentlichkeit großen Unmut bezüglich der hohen Vergütungen von Vorständen aus.

Mit Einführung des Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetzes (VorstAG) vom 31.7.2009 sollten durch verschiedene Regelungen für börsennotierte Kapitalgesellschaften wesentliche Anpassungen bei der Vorstandsvergütung erreicht werden. Durchgeführte Studien haben aber gezeigt, dass sich die Absichten des Gesetzgebers, durch die Einführung des VorstAG einen mäßigen Einfluss auf die Höhe der Vorstandsbezüge durch eine optionale Billigung durch die Hauptversammlung zu erzielen, nicht erfüllt haben.

Den Aktionären wurde durch die Neuregelung die Möglichkeit eingeräumt, in der Hauptversammlung die Billigung bzw. Missbilligung des Vergütungssystems einer Gesellschaft zu beschließen. Damit sollte es für jeden einzelnen Aktionär möglich sein, das Vergütungssystem nachzuvollziehen und bewerten zu können, um sich ein eigenes Bild der Vergütung für Manager machen zu können. Rechte und Pflichten folgen aus den damals neu eingeführten Regelungen aber nicht. Es räumt lediglich die Möglichkeit einer beratenden Abstimmung von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften über die Vorstandsbezüge ein. Rechtliche Konsequenzen bei Nichtimplementierung dieser „Say on Pay“ waren aber bisher nicht zu befürchten.

Rechte der Aktionäre sollen nun weiter gestärkt werden

Durch die von der Europäischen Union erarbeitete EU – Richtlinie 2017/282 vom 17. Mai 2017 sollen die Rechte der Aktionäre nun weiter gestärkt werden. Bis zum 10. Juni 2019 müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Richtlinie umsetzen, das heißt, die Bundesrepublik Deutschland muss strengere Regelungen bezüglich der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre als in dem bisher normierten VorstAG einführen.

Ziel ist es, dass Aktionäre enger an Unternehmen gebunden werden und damit Rechte erweitert werden sollen. Aktionäre erhalten durch die Hauptversammlung ein Votum über die Vergütungspolitik, weiterhin ein Abstimmungsrecht über den von der Gesellschaft vorzulegenden Vergütungsbericht.
Dies soll zu mehr Unternehmenstransparenz führen. Es soll Aktionären, potentiellen Anlegern sowie an der Gesellschaft interessierte Akteure die Möglichkeit eingeräumt werden, ob die gewährte Vergütung den langfristigen Interessen der Gesellschaft entsprach.

Bessere Rechenschaftspflicht der Mitglieder

Gewährleistet werden soll darüber hinaus eine bessere Rechenschaftspflicht der Mitglieder und eine bessere Überwachung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung.

Der von der Gesellschaft zu erstellende Vergütungsbericht muss auf der Website der Gesellschaft für interessierte Aktionäre kostenlos zur Verfügung stellen. Darin enthalten soll nicht nur der Gesamtbetrag der Vergütung, sondern auch die Darlegung jedes Elements der Vergütung. Dies geht so weit, dass auch der Betrag der Vergütung offengelegt werden soll, der zum Beispiel auf der Grundlage der Familiensituation einzelner Mitglieder der Leitung gewährt wird.
Im Vergütungsbericht soll ferner darauf eingegangen werden, wie die Vergütungspolitik die langfristige Leistung der Gesellschaft fördert und wie die Leistungskriterien angewendet wurden.

Die Vergütungspolitik muss den Aktionären mindestens alle vier Jahre zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mit Spannung wird erwartet, wie der deutsche Gesetzgeber die zahlreichen Mitgliedstaatenwahlrechte in der neugefassten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie und EU-Rechnungslegungsrichtlinie zum Say on Pay ausüben wird. Inwiefern durch diese EU-Maßnahmen die Höhe der Vorstandsvergütung signifikant reduziert und in der Struktur nachhaltiger ausgerichtet werden wird, bleibt aber weiterhin strittig.

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Plötzlich GbR – Fallstricke von gemeinsamen Hauskäufen und Firmengründungen

Wenn aus Freunden unbemerkt eine Gesellschaft wird …

GbR und Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder BGB-Gesellschaft hat jeder schon mal gelesen, aber dass man selbst viel schneller eine gründet als gedacht, ist Realität.

Beispiel 1
Stefan, Laura sind verheiratet und seit Kindheitstagen befreundet mit Solveig und Marco. Der Traum einer eigenen Immobilie soll her. Warum dann nicht zusammen ein Haus kaufen und jedes Paar erhält eine Doppelhaushälfte? Der Garten wird geteilt, die Kinder können zusammen toben und die gemeinsamen Grillabende sind auch gesichert. Doch schon bevor der Bau beginnt, haben sich alle vier in gesellschaftsrechtliche Fallstricke verheddert, ohne es zu bemerken…
Was passiert, wenn sich die befreundeten Paare streiten oder sich ein Paar trennt?

Beispiel 2:
Clara und Neele gründen gemeinsam eine Bar. Clara hat das nötige Kapital, Neele möchte täglich in der Bar arbeiten und soll dafür monatlich bezahlt werden. Clara zahlt die Miete, Einrichtung und Personal und soll den Großteil der Gewinne erhalten. Beide wollen sich die Bar zu 80/20 teilen. Nachdem mündlich alles besprochen ist, wollen die beiden keine Zeit verlieren und fangen sofort an. Einige Monate später läuft das Geschäft in der Bar schleppend, nach einem Jahr stellen beide fest, dass die Bar kaum Gewinne abwirft. Viele Auseinandersetzungen werden zwischen den beiden ausgefochten bis beide den Rat eines Rechtsanwaltes suchen.

Ob zwei oder mehr sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammentun, besteht auch ohne schriftlichen Vertrag eine GbR. Das können u.a.
• Freunde, die ein Geschäft eröffnen,
• Befreundete Paare, dich sich zusammen ein Haus kaufen,
• Freiberufler, die sich zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenschließen,
• Freelancer, die sich zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließen,
• Bauunternehmen, die gemeinsam ein Bauprojekt durchführen,
sein.

Wann entsteht ein GbR Vertrag?

Mündliche Absprache, Aufnahme der gemeinsamen Tätigkeit oder Verhalten, durch das auf einen bestimmen Willen schließen lässt, bezeichnet der Jurist als konkludentes Handeln – und somit besteht automatisch der GbR-Vertrag. Denn: ein Gesellschaftsvertrag muss nicht explizit schriftlich fixiert sein.

Welche Folgen hat ein GbR Vertrag?

Mündliche Absprachen, die nicht zu beweisen sind, können weitreichende Folgen haben. Ist kein individueller Vertrag festgelegt, so gelten gesetzliche Bestimmungen. Diese besagen, dass die s.g. Gesellschafter einen gleich großen Anteil an der Gesellschaft haben. Sind wie im Beispiel 2 Clara und Neele in der GbR und wollen sich plötzlich nicht mehr an die mündlichen Absprachen erinnern, so trägt jeder 50% der Gewinne und Verluste. Zudem haften sie gemeinsam unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Ein schriftlicher GbR-Vertrag schützt Sie

Für Gesellschaftsverträge empfiehlt sich, die Unterstützung durch einen gesellschaftsrechtlich versierten Rechtsanwalt anzunehmen. Ziel ist es, eine individuelle Regelung mit einem speziell auf Ihren Fall aufgesetzten Gesellschaftsvertrag für die Bereiche der Geschäftstätigkeit, die Vertretungsbefugnis innerhalb der GbR und die Höhe der monatlichen Entnahmen vom Geschäftskonto zu treffen.
Sie benötigen Hilfe bei der Gründung einer Gesellschaft?
Oder Sie sind versehentlich in einer der beschriebenen oder ähnlichen Situationen gerutscht?

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte erarbeiten Ihr persönliches Konzept und setzen Ihren maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrag auf.
Wir helfen Ihnen gern weiter.

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Firmengründung und -übertragung im Rahmen der aktuellen Brexit-Entwicklung

Die Briten haben am 23.06.2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Dies ist der erste Austritt eines Mitgliedstaats in der Geschichte der Europäischen Union. Auch nach mehr als zwei Jahren nach diesem Referendum ist das Thema „Brexit“ medial präsent. Auch für Unternehmen mit der Rechtsform Limited stellen sich damit einhergehende essentielle Fragen, insbesondere dahingehend, wie es mit ihrem Unternehmen nach dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs am 29.03.2019 weitergehen wird.

Viele Unternehmensgründer, die in Deutschland tätig sein wollten, haben sich für die Rechtsform der englischen Limited aus dem Vereinigten Königreich entschieden. Besonders attraktiv ist dieser der deutschen GmbH ähnelnden Gesellschaftsform neben einer beschränkten Haftung vor allem die Möglichkeit einer schnellen Unternehmensgründung sowie der niedrige Kapitaleinsatz von gerade mal einem Penny.

Noch immer wird zahlreich im Internet mit der Gründung einer Private Limited Company geworben. Warum diesbezüglich besondere Vorsicht geboten ist und eine Neugründung einer englischen Limited zu hinterfragen ist, wird in Folge kurz zusammengefasst.

Mit dem endgültigen Austritt der Briten aus der Europäischen Union würde das europäische Recht automatisch außer Kraft treten. Damit gilt die europäische Gründungstheorie nicht mehr, nach der es möglich war, ausländische Gesellschaftsformen wie der englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zu gründen. Die hiernach bisher als englische Kapitalgesellschaften behandelten Limiteds werden nach EU-Austritt zu deutschen Personengesellschaften umqualifiziert. Dies deshalb, da der Gesetzgeber in Deutschland keine ausländischen Rechtsformen mehr für das Vereinigte Königreich anerkennt. Bis zum heutigen Tag gibt es diesbezüglich keinerlei Übereinkünfte zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Es wird erwartet, dass mit Austritt der Briten aus der EU am 29.03.2019, spätestens aber zum 31.12.2020, sollte es ein Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) überhaupt geben, dieses Szenario eintreten wird. Der Brexit hat daher für diese Gesellschaften weitreichende Folgen. Sie befinden sich in einer extrem unsicheren Rechtslage.

Gesellschafter müssen haften

Zu diesen Folgen gehört insbesondere, dass die englische Limited nunmehr als Personengesellschaften nicht mehr der Haftungsbeschränkung unterfällt. So wird aus einer Limited plötzlich ein Einzelunternehmen oder eine OHG. Die Gesellschafter haften somit unbeschränkt, also persönlich mit ihrem gesamten privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Weiter ergeben sich Änderungen bei der gesellschaftlichen Vertretung nach außen. So erfährt der Grundsatz der Fremdorganschaft keine Anwendung mehr, es kommt zur Selbstorganschaft. Die Geschäftsführung muss aus dem Kreis der Gesellschafter stammen.

Um diese Unsicherheit abzuwenden, bestehen für die Unternehmen mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Erhaltung der bisher gegebenen Haftungsbeschränkung auch für die Zeit nach dem harten Brexit. Die Umsetzung in der Praxis zeigt, dass eine gesellschaftsrechtliche Umgestaltung mit gewissen Risiken und Nachteilen behaftet ist. Da die englische Limited der deutschen GmbH sehr ähnelt, liegt es nahe, die Limited in diese Rechtsform zu ändern.

Möglichkeiten

Es bestehen mehrere Möglichkeiten der Umgestaltung. Praktiziert wird beispielsweise ein Formwechsel in eine Gesellschaftsform eines anderen Mitgliedstaates, zum Beispiel in eine irische Limited. Die EU-Grundfreiheiten finden dann weiter Anwendung und das bisherige Unternehmen wird weiter als Kapitalgesellschaft anerkannt. Hierbei bleiben aber die Nachteile einer Limited gegenüber einer deutschen GmbH nach wie vor bestehen. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer Verschmelzung durch eine beteiligungsidentische GmbH. Nach Gründung einer deutschen GmbH werden die Vermögensgegenstände der Limited übertragen. Die Limited wird liquidiert. Auch gibt es den Weg eines grenzüberschreitenden Formwechsels in die GmbH, wonach die englische Limited direkt in eine deutsche GmbH überführt wird.

Zu bedenken ist aber, dass die Umgestaltung mit vertragsrechtlichen, steuerrechtlichen und bürokratischen Nachteilen behaftet sein kann.
Sollte es also nicht zu einer Übergangsregelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben, bestehen weitreichende Folgen für die Gesellschafter einer englischen Limited. Im Fall einer Haftung müssen Gesellschafter Zahlungen aus ihren privaten Vermögen leisten.

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