Brand in der Wohnung, Rohrbruch im Badezimmer oder Einbruch durch die Terrassentür – dies sind Szenarien, die niemand gerne erleben möchte. Viele Mieter und Eigentümer von Immobilien schließen daher eine Hausratversicherung ab, die die Kosten für solche Schäden übernehmen soll. Tritt jedoch der Versicherungsfall ein, dann gibt es einige wichtige Schritte zu beachten. In der […]

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie viel Raffaelos in einer Packung enthalten sind? Ausgewiesen ist dies auf der Verpackung jedenfalls nicht. Dort lassen sich nur Angaben zur Nettofüllmenge entnehmen. Genau diese Frage aber, ob eine genaue Stückzahl auf der Verpackung vorhanden sein muss, beschäftigte das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.10.2018, Az. […]

Häufig besteht der Wunsch das Eigenheim, für das man jahrzehntelang gearbeitet hat, ohne Verluste an die Erben weiterzugeben. Doch es kommt nicht selten vor, dass durch die Erbschaftssteuer bei einer klassischen Erbschaft hohe Abzüge entstehen. Unter bestimmten Bedingungen ist daher ein Übertrag der Immobilie per Schenkung zu Lebzeiten sinnvoll. Sowohl Beschenkte als auch Erben müssen […]

Die steuerrechtliche Behandlung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche führt häufig zu neuen Konflikten, wenn Banken nach der Beendigung eines zivilrechtlichen Verfahrens – sei es durch Vergleich oder Urteil – Schadenersatzleistungen um hierauf vermeintlich anfallende Kapitalertragsteuer kürzen und diesen Betrag an die Finanzverwaltung abführen. Vermehrt betrifft dies in letzter Zeit Gerichtsverfahren, die die Rückabwicklung geschlossener Fonds aufgrund einer fehlerhaften […]

„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat…“ So lautet die strittige „Vorerstreckungsklausel“ der Rechtsschutzversicherungen, die nun nach der Entscheidung des 4. Zivilsenats des BGH als intransparent und folgerichtig als unwirksam gilt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war der […]